Petritsch zu Kosovo: Unabhängigkeit keine Garantie für besseres Leben

29. September 2004, 19:13
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Europäische Union strebe Abbau und nicht Festlegung neuer Staatsgrenzen an - Wiener Kosovo-Gespräche ohne bedeutende Annäherung

Belgrad/Wien - Der österreichische UNO-Botschafter in Genf, Wolfgang Petritsch, hat die Kosovo-Albaner darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Forderung nach Unabhängigkeit nicht ein besseres Leben in der südserbischen Provinz im wirtschaftlichen Sinne produzieren müsse. Die Europäische Union strebe den Abbau der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten an und sei nicht bemüht, neue Staatsgrenzen festzulegen, sagte der einstige EU-Beauftragte für das Kosovo im Gespräch für die Belgrader Tageszeitung "Danas".

Lösung der Kosovo-Staatsfrage sei "ausschlaggebend für Stabilisierung des Balkan"

Botschafter Petritsch hat gleichzeitig die Lösung der Kosovo-Statusfrage als "ausschlaggebend für die Stabilisierung des Balkan" bezeichnet. Er warnte jedoch davor, den Kosovo-Status im Voraus zu prophezeien, da diese Frage in Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der UNO und der Staatengemeinschaft zu lösen sei. Allerdings müßte Belgrad auch eine Antwort für die Frage der zwei Millionen albanischer Bürger in Serbien-Montenegro parat haben, die sich einer Eingliederung in diesen Staat absolut widersetzten, meinte Petritsch.

Kosovo-Gespräche begannen am Dienstag in Wien ohne bedeutende Annäherung

Fast ein Jahr nach dem Beginn des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina in Wien sind am Dienstag die direkten Kosovo-Gespräche im Wiener Marriott Hotel fortgesetzt worden. Vertreter der serbischen und der kosovo-albanischen Regierung debattierten dabei über die Dezentralisierung bzw. lokale Selbstverwaltung in der derzeit von der UNO (UNMIK) verwalteten südserbischen Provinz. Die Gespräche wurden als "positiv", "offen" und "ernsthaft" bezeichnet. Eine bedeutende Annäherung gab es dabei allerdings nicht.

Eine Lösung war auch nicht das Ziel: "Ich erwarte eine Debatte und nichts anderes. Dieses Treffen ist nicht als ein Ereignis vorgesehen, das Lösungen bringt", hatte Milorad Todorovic, serbischer Ko-Minister für Vertriebene im Kosovo vor dem Treffen gesagt. Der Leiter der kosovo-albanischen Delegation, Hysni Bajrami, betonte: "Es handelt sich nicht um einen Dialog Belgrad-Pristina, sondern nur um eine Debatte."

Drei verschiedene Dezentralisierungspläne am Tisch

Drei verschiedene Dezentralisierungspläne kamen bei dem Treffen auf den Tisch: Jener der serbischen Regierung, jener der kosovo-albanischen Regierung, der gemeinsam mit der UNMIK erarbeitet wurde, und jener des Europarats.

"Wir haben unsere Standpunkte dargelegt und sie ihre", sagte Bajrami im Anschluss. Der Leiter der Belgrader Delegation, Slobodan Samardzic, nannte es die "ersten ernsthaften Gespräche" über die Reform der Selbstverwaltung im Kosovo. Ein Berater des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, Branko Radujko, wertete als Erfolg, dass zum ersten Mal auch der serbische Regierungsplan gleichberechtigt behandelt worden sei. "Eine aufrichtige Analyse der drei präsentierten Pläne" sei gemacht worden, sagte er dem Belgrader Sender "B-92".

Kostunica-Berater: "Kantonalisierung sei nicht akzeptabel"

Das Ergebnis der Analyse aus kosovo-albanischer Sicht: Der Plan der serbischen Regierung ziele nicht auf Dezentralisierung, sondern auf Kantonalisierung ab und stelle einen ersten Schritt dar, der zur Teilung der südserbischen Provinz führen könnte, erklärte Bajrami. Dies sei "nicht akzeptabel und daher kann man darüber nicht diskutieren", betonte er. "Wir haben unseren Plan, und diesen werden wir implementieren."

Bezüglich der von Belgrad geforderten Garantien zur Verbesserung der Situation der serbischen Gemeinschaft in der Provinz, allen voran der bessere Schutz für die Minderheit und die Bewegungsfreiheit, seien keine Resultate erzielt worden, sagte der serbische Delegationsleiter Samardzic. Ko-Minister Todorovic ergänzte, dass es deswegen schwierig sei, die Serben zu motivieren, an den Parlamentswahlen im Kosovo am 23. Oktober teilzunehmen.

Bei den Gesprächen habe aus der Sicht der Balkan-Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien), die das Treffen organisiert hatte, dennoch ein "positiver Geist" geherrscht, wie der südosteuropäische Beauftragte des US-Außenministeriums, Charles English, sagte. Besonders erfreulich sei, dass sowohl Belgrad als auch Pristina anerkannt hätten, dass die Sicherheit ein ganz wesentliche Thema sei. "Das ist eine sehr positive Entwicklung." Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Belgrad "eine positive Botschaft" senden, die Kosovo-Serben zur Wahlteilnahme aufrufen und damit den Wahlboykott aufheben werde. "Unsere Botschaft: Nehmt alle an den Wahlen teil", sagte English.

Diese Botschaft sandte auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bei seinem Besuch am Dienstag im Kosovo aus. "Die Teilnahme der Kosovo-Serben an den Wahlen wird für sie von Nutzen sein", sagte Solana in der Provinzhauptstadt Pristina. Auch wenn die serbische Regierung ihre Landsleute zum Wahlboykott aufgerufen habe, sei "die Verantwortung für eine Teilnahme an der Wahl eine individuelle Entscheidung". (APA)

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