Keine Beitrittsverhandlungen "auch im Interesse der Türkei"

28. September 2004, 09:44
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Meint SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger - Weil sie "früher oder später scheitern" - Lunacek: Union muss Reformen unterstützen

Wien - SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger sieht eine Entscheidung gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara "auch im Interesse der Türkei". "Es ist besser wir haben jetzt die Stunde der Wahrheit als erst in fünf, sechs Jahren", sagte Berger in der Nacht auf Dienstag in der "ZiB3". Sie fürchte nämlich, dass Beitrittsverhandlungen "früher oder später scheitern" werden "und dann stehen wir vor einem Trümmerhaufen". Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek sagte dagegen, die EU dürfe der Türkei nicht die Tür zuschlagen, weil dies den dortigen Reformweg gefährden würde.

Kein Nachdenken über Alternativen

Berger kritisierte, dass über Alternativen zum EU-Beitritt bisher noch zu wenig nachgedacht worden sei. Sie sprach sich für eine "Union" zwischen EU und der Türkei aus, die auch für Ankara attraktiv sei. Angesprochen auf die Tatsache, dass die EU-Staats- und Regierungschefs - darunter SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima - im Jahr 1999 der Türkei den Status des Beitrittskandidatenlandes eingeräumt haben, sagte Berger, man habe damals "nicht wirklich geglaubt", dass das Land die geforderten Reformen umsetzt.

Lunacek betonte, dass die Frage der türkischen EU-Mitgliedschaft schon über 40 Jahre "im Raum steht" und bisher noch niemand gesagt habe, dass das nicht gehe. Wenn dies jetzt geschehe, "macht sich die EU unglaubwürdig". Die EU-Beitrittsperspektive sei außerdem sehr wichtig für die Reformkräfte in der Türkei, damit die Menschen dort nicht mehr gefoltert und die Frauen mehr Rechte bekämen.

Die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaparlamentarier sagte dagegen, dass die EU nicht alle Länder aufnehmen könne, "deren Reformen wir unterstützen wollen". Eine neue Nachbarschaftspolitik der EU sei daher auch für Länder wie Russland oder Marokko nötig. Mit dem Beitritt von Bulgarien, Rumänien und auch Kroatien werde die EU nämlich eine Größe erreicht haben, "wo die Entscheidungsfähigkeit gerade noch gegeben ist" und auch das nur durch die EU-Verfassung, die noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse. Eine starke Union, mit der sich die Bürger identifizieren können sollen, dürfe nämlich "eine gewisse Größe nicht übersteigen", sagte Berger. (APA)

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