Deutsche Regierung bereitet Referendum zu EU-Verfassung vor

29. September 2004, 15:29
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Einigung auf Gesetzesentwurf - Allerdings Zwei-Drei-Mehrheit im Bundestag erforderlich

Berlin - Die deutschen Regierungsparteien SPD und Grüne haben sich laut "Handelsblatt" auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, das eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ermöglichen soll. Wie die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet, kann demnach der Bundestag künftig die Ratifikation völkerrechtlicher Verträge dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Erforderlich ist dabei eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.

Damit dürfte nach Einschätzung des Blatts die breite Einführung von Referenden ohne inhaltliche Beschränkung, wie sie von Teilen der SPD-Fraktion propagiert worden war, vom Tisch sein. Faktisch werde die Anwendung dieses Instruments wohl auf die EU-Verfassung beschränkt bleiben, hieß es. Angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheit sei ein Volksentscheid über den Beitritt der Türkei zur EU zwar rechtlich möglich, aber unrealistisch.

Gesetzesentwurf Mitte Oktober

Gegenwärtig werde die gefundene Einigung noch vom Justiz- und Innenministerium überprüft, hieß es weiter. Voraussichtlich Mitte Oktober solle der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Beantragt kann das Referendum von Bundestagsabgeordneten, der Bundesregierung oder dem Bundesrat (Länderkammer des Parlaments) werden.

Für die Einführung von Referenden bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung. Diese wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich, die ohne Stimmen der oppositionellen Union nicht zustande kommen könnte. Die CDU ist jedoch dagegen: Plebiszite zu so komplexen Vertragswerken wie der EU-Verfassung würden der "Kompliziertheit der Politik" nicht gerecht und seien "anfällig für Stimmungsmache und parteipolitische Taktik", sagte der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen dem "Handelsblatt". Bei der bayerischen Schwesterpartei CSU gibt es dagegen durchaus Sympathie für ein EU-Verfassungsreferendum, ebenso bei der FDP. (APA)

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