Menschenrechtler warnen vor neuem Bürgerkrieg

28. September 2004, 07:20
posten

Milizenführer größere Bedrohung als Taliban - Entwaffnung der Milizen gescheitert

Kabul - Bewaffnete Milizenführer in Afghanistan sind nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) eine größere Bedrohung für die bevorstehende Präsidentschaftswahl als Taliban-Kämpfer. In den meisten Landesteilen hätten die Afghanen mehr Angst vor lokalen Stammesführern und Kriegsherren als vor den radikalislamischen Taliban, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von HRW. In der Studie mit dem Titel "Die Herrschaft der Waffe" geht die Organisation den Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung im Vorfeld der für den 9. Oktober geplanten ersten freien Präsidentschaftswahl in Afghanistan nach.

Entwaffnung der Milizen gescheitert Der Untersuchung zufolge halten regionale Milizen ihre Macht aufrecht, indem sie "Gewalt, Drohungen und Korruption" einsetzen und "legitime politische Aktivitäten ersticken und den Wahlprozess dominieren". Laut dem Afghanistan-Experten von Human Rights Watch, John Sifton, ist die Entwaffnung der Milizen in dem Land gescheitert. Zwar seien die Waffen von Kriegsherren mithilfe der NATO- und US-Truppen durch die afghanische Armee weggeschlossen worden. Doch die Milizenführer hätten weiterhin Möglichkeiten, an ihre früheren Arsenale heranzukommen. "Wenn die Mafia uns eines lehrt, dann dies: Man braucht nicht tausende Männer, um Menschen einzuschüchtern, man muss nur unbarmherzig sein", sagte Sifton. Dem Experten zufolge haben örtliche Kommandanten den Wählern in ländlichen Gegenden bereits Anweisungen erteilt, wo sie am 9. Oktober ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machen sollten. Aufgrund fehlender Erfahrungen mit der Demokratie würden die Wähler wahrscheinlich darauf hören. Laut Sifton ist die von der afghanischen und der US-Regierung genannte Zahl von 10,5 Millionen registrierten Wählern übertrieben. Mitarbeiter der Wahlbehörden gingen eher von fünf bis sieben Millionen Registrierten aus, sagte er. In dem HRW-Bericht werden Fälle erwähnt, da Bürger sich in mehreren Wählerlisten eingetragen haben.

Demokratische Ordnung ferner denn je Eine demokratische Ordnung sei in Afghanistan "ferner denn je", heißt es in dem Bericht. Die Organisation warnt, sollte die Spaltung in militärisch geführte Stammesgruppen in Afghanistan nicht in den Griff zu bekommen sein, drohe dem Land ein neuer Bürgerkrieg. (APA)

Share if you care.