Ungarn: Gyurcsany will das Land in Schwung bringen

29. September 2004, 09:49
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Neu ernannter Premier macht Geheimnisse um neues Kabinett

Budapest - "Ich bin bereit", beteuerte Ferenc Gyurcsany nach Erhalt des Auftrages zur Regierungsbildung durch den ungarischen Staatspräsidenten Ferenc Madl. Und während der bisherige Sportminister Gyurcsany und Nachfolger des zurückgetretenen Premiers Peter Medgyessy den Entwurf seines Regierungsprogrammes veröffentlichte, geht die rechtskonservative Opposition in den Medien am Dienstag zum Angriff über.

"Nicht viel Gutes" erwartet etwa die Fraktion von Fidesz-Ungarischer Bürgerverband. Sprecher Janos Halasz kritisiert in der rechtskonservativen Tageszeitung "Magyar Nemzet": Fragen, die das Land und die Familien betreffen, blieben unberührt. Antal Rogan, Stellvertretender Fraktionschef von Fidesz, fordert: Als einer der reichsten Männer Ungarns solle Gyurcsany seine Geschäfte offenlegen.

Der zukünftige Premier Ungarns will nach eigenen Worten mehr soziale Gerechtigkeit, eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstandes und genießt dabei die Unterstützung des Koalitionspartners, des liberalen Bundes Freier Demokraten. Unter der Überschrift "Sympathie mit Skepsis" charakterisiert "Nepszabadsag" die Meinungen von Abgeordneten der Koalitionsparteien zum neuen Regierungsprogramm.

Der Politologe Gabor Török bezeichnet das Programm als "gemischten Aufschnitt", in dem sich der Kompromiss der beiden Regierungsparteien stark widerspiegele. Politologe Zoltan Lakner bezeichnet das neue Programm als "realer, vernünftiger". Sein Text würde stark an frühere Vorstellungen des britischen Premiers Tony Blair erinnern, nach denen "die Sozialpolitik dem globalen Kapitalismus" angepasst werden sollte. Der Politologe Jozsef Debreczeni bezeichnet es als "unernste Äußerung", spräche eine Regierung mit einem nur 20-Monate-Mandat davon, Ungarn müsse in die Reihe der entwickeltsten Länder gehoben werden.

Der neue Premier kündigt ein "mutiges Regieren" an. Er will das "Land in Schwung bringen". Wer zu den Mitgliedern der Gyurcsany-Regierung gehören wird, das wird auch weiter streng geheim gehalten. Die Tageszeitung "Magyar Hirlap" meint, dass Kanzleiminister Peter Kiss und Finanzminister Tibor Draskovics auf ihren Posten bleiben. Keineswegs sicher sei das Schicksal der Innenministerin Monika Lamperth, deren Arbeit in der Koalition kritisiert werde. Auch Gesundheitsminister Mihaly Kökeny könnte abgelöst werden, da er keine guten Kontakte zu den Fachorganisationen ausbauen konnte. Ein "Aus" für Arbeitsminister Sandor Burjan und Wirtschaftsminister Istvan Csillag wird ebenso angekündigt. Bleiben soll wiederum Agrarminister Imre Nemeth, wobei ein neuer Justizminister gesucht werden müsse - so das Blatt -, da der gegenwärtige Minister Peter Barandy angeblich zurückgetreten sei.

Als Nachfolger von Außenminister Laszlo Kovacs, der den Posten des ungarischen EU-Kommissars in Brüssel übernehmen soll, wird Andras Balogh, außenpolitischer Chefberater des zurückgetretenen Premiers Peter Medgyessy, genannt. Kulturminister Istvan Hiller, der für den Posten des Vorsitzenden der regierenden Sozialisten (MSZP) kandidiert, möchte auch im Falle des Wahlsieges weiter im Ministeramt bleiben. (APA)

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