Paris: Wirtschaftsminister Sarkozy fordert Türkei-Referendum

30. September 2004, 20:35
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Designierter UMP-Chef legt sich damit wieder einmal mit Staatspräsident Jacques Chirac an

"Eine so wichtige Entscheidung wie der EU-Beitritt der Türkei kann nicht gefällt werden, ohne dass es in Frankreich ein Referendum gibt", meinte Nicolas Sarkozy in einem Fernsehgespräch.

Der aktuelle Wirtschaftsminister, der ab November die bürgerliche "Union für eine Volksbewegung" (UMP) leiten dürfte, zeigte sich skeptisch, ob Ankara in die EU passe – und wenn, dann "frühestens in fünfzehn Jahren". Die Novellierung des Ehebruchgesetzes ändere daran nichts. Ein Statut als "assoziierter Partner" der EU sei für Ankara wohl vorzuziehen. Damit müssten sich die Türken auch nicht zurückgestoßen fühlen. Nach Sarkozy sprach sich am Montag auch Außenminister Michel Barnier für ein Türkei- Referendum aus.

Sarkozy wagt sich mit seinem Vorstoß auf das Gebiet von Staatschef Chirac, der allein eine solche Abstimmung ansetzen könnte und eher für die Aufnahme Ankaras in die EU ist. Die alte Rivalität zwischen den – durch eine Generation getrennten – Parteifreunden Chirac und Sarkozy erhält damit neue Nahrung. Zwischen den beiden Streithähnen ist offenbar auch die Interimsführung der UMP gespalten: Sie ließ gestern verlauten, die Forderung nach einem Türkei-Referendum verpflichte nur Sarkozy, während die Partei noch nicht offiziell Stellung genommen habe.

Der bisherige UMP-Chef Alain Juppé hatte sich indes schon dezidiert gegen den Beitritt der Türkei ausgesprochen. Vergangene Woche meinte auch Premier Jean- Pierre Raffarin (UMP), das islamische Land gehöre nicht zum laizistischen Europa.

Sarkozy verhehlte nicht, dass er mit seiner Forde-‑ rung indirekt auch die Volksabstimmung über die EU-Verfassung retten wolle, die in Frankreich für nächstes Jahr angesetzt ist. Zahlreiche Rechtswähler dürften nämlich gegen das Verfassungsprojekt stimmen, weil sie gegen den Türkei-Beitritt sind.

Vierte Niederlage

Der Kronprinz für den Vorsitz der UMP machte seinen Vorstoß nicht zufällig zur selben Zeit, als in Paris eine neue Wahlniederlage seiner Partei bekannt wurde. Am Sonntag wurde ein Drittel des Senats erneuert; die Regierungspartei verlor in dem 331-köpfigen "Oberhaus" sieben Sitze und damit die absolute Mehrheit. Die Sozialisten legten zehn auf 93 Sitze zu.

Sozialistenchef François Hollande meinte, die Rechte erlebe diese Jahr nach den Kantonal-, Regional- und Europawahlen die vierte Schlappe in Folge. Die Regierung verliere damit ihre politische Legitimität. Der angeschlagene Premier Raffarin sicherte sich einen Sitz in seiner Region Poitou-Charentes, was ihm seinen – seit Monaten diskutierten – Abgang aus Paris später versüßen dürfte.

Mit Verweis auf den Umstand, dass die Senatoren nicht vom Volk, sondern von einem Corps aus Lokalpolitikern gewählt werden, meinte Hollande, der Einzug in den Senat sei wohl die einzige Art für den unpopulären Premier, eine Wahl zu gewinnen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2004)

Stefan Brändle aus Paris
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