Libyen und Italien einigen sich über Plan zur Immigrationsbekämpfung

28. September 2004, 11:00
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Rom liefert Ausrüstung an Tripolis und bildet libysche Grenzschutzeinheiten aus - Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geplant

Kurz nachdem die EU das Ende des Embargosgegen Libyen angekündigt hatte, einigten sich libysche und italienische Regierungsvertreter auf die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Flüchtlingsstroms, der den Italienern immer mehr Sorge bereitet.

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Rom/Tripolis – Die libysche Regierung will das mit der italienischen vereinbarte Abkommen zur Immigrationskontrolle rasch umsetzen. Nur wenige Tage nachdem die EU die Aufhebung des Embargos gegen Libyen für Oktober in Aussicht gestellt hatte, herrschte am Sonntag beim Besuch des italienischen Innenministers Giuseppe Pisanu in Tripolis Einvernehmen zwischen beiden Ländern.

Pisanu sprach nach einem Treffen mit Staatspräsident Muammar Gaddafi von einem "vollen Erfolg" seiner Mission. "Das ist ein wichtiger Tag", erklärte der Innenminister.

Italien wird Libyen Aufklärungsflugzeuge, Hubschrauber, Patrouillenboote, wüstentaugliche Fahrzeuge sowie Radar- und Nachtsichtgeräte liefern. Libyen sei bereit, diese Lieferungen auch zu bezahlen, erklärte Pisanu nach einem Gespräch mit Innenminister Nasser el Mabruk.

Das libysche Heer werde künftig auch eigene Flugzeuge und Schiffe zur Überwachung des Flüchtlingsstroms einsetzen. 150 italienische Experten sollen in Kürze in Tripolis mit der Ausbildung der Grenzschutzeinheiten beginnen und libysche Polizisten auf ihren Patrouillengängen begleiten. Italienische Behörden wollen die libyschen auch bei der Fahndung nach den Drahtziehern der illegalen Flüchtlingstransporte nach Sizilien unterstützen. Außerdem ist die Errichtung von drei Asyllagern für 1000 Flüchtlinge geplant. Dafür muss vorher im Parlament ein eigenes Gesetz verabschiedet werden.

Libyen "überfordert"

"Wir wissen, dass Libyen in den vergangenen Wochen 6500 Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt hat", erklärte Pisanu. "Das Land ist überfordert und wir können es mit dem endlosen Strom illegaler Einwanderer nicht alleine lassen. Gleichzeitig müssen wir die legale Migration aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge durch eigene Abkommen fördern."

Staatschef Gaddafi dankte Pisanu für den italienischen Einsatz zur Aufhebung des Embargos. Italien habe seine Freundschaft zum libyschen Volk bewiesen.

Die Regierungen beider Länder wollen jetzt rasch ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. "Wir haben ehrgeizigen Projekte", versicherte Pisanu und verwies auf Joint- Venture-Vorhaben. In wenigen Wochen wird die neue Pipeline von Libyen nach Sizilien ihren Betrieb aufnehmen. Durch sie sollen jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Italien fließen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2004)

Von Gerhard Mumelter
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