Rechtsgutachten: Parlamentsbeschluss hat keine "Bindungswirkung" für Schüssel

30. September 2004, 20:35
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"Salzburger Nachrichten" sprechen von "Freibrief" für den Kanzler - Grüne: Parlament hebelt sich selber aus

Wien - Aus einem Rechtsgutachten der Parlamentsdirektion geht nach Angaben der "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) hervor, dass ein Parlamentsbeschluss pro oder contra Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU "für das zuständige Mitglied der Bundesregierung" - in dem Fall den Bundeskanzler - "keine Bindungswirkung" habe. Die "SN" sprechen von einem "Freibrief" für Kanzler Wolfgang Schüssel (V), wenn der Regierungschef zusammen mit den anderen EU-Regierungschefs über die Türkeifrage am 17. Dezember entscheiden muss.

Selbst wenn sich eine Mehrheit des zuständigen Nationalrats-Hauptausschusses gegen Beitrittsgespräche ausspricht, darf sich Schüssel im EU-Rat laut Gutachten über diesen Beschluss hinwegsetzen. Die grüne Vize-Klubchefin Eva Glawischnig zeigte sich von dem Gutachten, das von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in Auftrag gegeben wurde, befremdet: "Damit hebelt sich das Parlament selber aus", kritisierte sie. Es sei wenig sinnvoll, dem Nationalrat weit reichende Befugnisse in EU-Angelegenheiten einzuräumen und diese dann, "wenn es ernst wird, mit einem Gutachten vom Tisch zu wischen." Damit führe sich der Parlamentarismus ad absurdum, sagte Glawischnig.

In ihrem Bestreben, die Bindewirkung des Hauptausschusses wegzuargumentieren, meinten die Juristen der Parlamentsdirektion, dass bindende Stellungnahmen des Hauptausschusses nur "normative Rechtsakte der EU" betreffen, also etwa einen Beitrittsvertrag. Die bloße Aufnahme von Beitrittsgesprächen sei kein solcher Rechtsakt, weshalb einem Beschluss des Hauptausschusses auch keine Bindungswirkung zukomme, heißt es in dem Gutachten.

Der Freibrief für Schüssel könnte insofern Bedeutung erlangen, als in der Türkei-Frage knappe Mehrheiten zu erwarten sind. SPÖ (12 Hauptausschuss-Mitglieder) und FPÖ (drei Mitglieder) sind gegen Beitrittsverhandlungen. Diesen 15 Contra-Stimmen stehen (theoretisch) 17 Pro-Stimmen (14 aus der ÖVP, drei von den Grünen) entgegen. Da die Meinungen quer durch die Parteien gehen, ist diese Mehrheit aber keineswegs abgesichert. Glawischnig warf dem Kanzler auch vor, von dem Gutachten vorinformiert gewesen zu sein. (APA)

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