Brandenburg: Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU begonnen

28. September 2004, 18:36
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Als Knackpunkte gelten vor allem Bildungs- und Wirtschaftspolitik

Potsdam - Rund eine Woche nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Brandenburg haben am Montag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU begonnen. Politiker der bereits seit 1999 gemeinsam regierenden Parteien trafen in Potsdam unter der Leitung von SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sowie dem CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Jörg Schönbohm zusammen. Innerhalb von zwei Wochen sollen die Gespräche beendet werden. Platzeck will bis Mitte Oktober eine neue Regierung bilden.

Die Verhandlungskommissionen beider Parteien kamen am Nachmittag zusammen, um sich zunächst über Formalien der Gespräche über eine Neuauflage der SPD/CDU-Koalition zu verständigen. Verhandelt werden soll im Zwei-Tages-Rhythmus. Am Freitag wollen die Landesvorstände beider Parteien über die Zwischenergebnisse beraten.

Als Knackpunkte gelten vor allem die Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die CDU verlangt Schritte für eine Qualitätsverbesserung der Brandenburger Schulen, weil das Land bei der Pisa-Studie zu den Schlusslichtern zählte. Ihre ursprüngliche Forderung nach Verkürzung der Grundschulen auf vier Jahre hat die Union dagegen nach der Wahl nicht wiederholt. Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek erklärte, die Partei bestehe nicht auf Strukturveränderungen. Die SPD will die bisher sechsjährige Grundschule erhalten.

Außerdem fordern die Christdemokraten Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Brandenburg müsse zu mehr Wachstum kommen, damit mehr Arbeitsplätze entstünden, sagte Lunacek. Dazu solle der Mittelstand stärker gefördert werden. Die Sozialdemokraten wollen in den Verhandlungen außerdem über die Bekämpfung des Rechtsextremismus reden. Als strittig gilt auch, wie die Milliardenschulden des Landes abgebaut und das Landesbudget in den kommenden Jahren konsolidiert werden soll.

Bei der Landtagswahl am vorvergangenen Sonntag hatten die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU Verluste von jeweils etwa sieben Prozentpunkten erlitten, während die PDS knapp fünf Punkte zugelegt hatte. Die Sozialdemokraten waren aber dennoch mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei vor der PDS geworden, die auf 28 Prozent kam. Die CDU landete mit 19,4 Prozent auf Rang drei. Im Parlament ist erneut auch die rechtsextremistische DVU (Deutsche Volksunion) vertreten, für die 6,1 Prozent der Wähler stimmten. (APA/AP)

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