Amnesty International: Weiter Folterungen in der Türkei

27. September 2004, 18:14
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Aber Verbesserung der Menschenrechtslage durch Annäherung an die EU

Brüssel - In der Türkei kommt es nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) weiterhin zu Folterungen. Die Annäherung an die EU habe jedoch für eine "signifikante Verbesserung" gesorgt, sagte Dick Oosting, Direktor des EU-Büros von ai am Montag in einer Pressekonferenz in Brüssel. Der Aufnahmeprozess in die EU sei für die Menschenrechtslage in der Türkei daher sehr wichtig.

Ob die Fortschritte für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausreichten, sei eine politische Frage, bei der sich amnesty nicht festlegen wolle, betonte Oosting. Die türkische Regierung sei jedenfalls gefordert, null Toleranz gegenüber Folterungen zu zeigen und die bestehenden Gesetze auch in der Praxis zum Einsatz zu bringen.

Forderungen auch an die EU

Auch an die EU richtet amnesty Forderungen in Sachen Menschenrechte. Antiterrormaßnahmen und die Bekämpfung illegaler Einwanderung würden die Innen- und Justizpolitik der EU dominieren, so die Kritik. Oosting forderte von der EU einen Ausgleich und eine stärkere Betonung der Menschenrechte, denn andernfalls würden genau jene Rechte beschnitten, die man eigentlich schützen wolle.

In einem 24-seitigen Papier kritisiert ai, dass die EU nur wenig Geld für den Schutz von Menschenrechten aufwende. Rechtliche und demokratische Kontrollen in der EU würden durch Initiativen zwischen den einzelnen Regierungen umgangen. In Fragen der illegalen Immigration setze man auf "defensive Maßnahmen", statt die Ursachen zu bekämpfen.

Als Gegenmaßnahme fordert ai die Schaffung einer Ratsarbeitsgruppe für Menschenrechtsfragen. Bei Migrations-Partnerschaften mit Drittländern müsse auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards geachtet werden, so amnesty zur Diskussion um Aufnahmezentren für Asylbewerber etwa in Nordafrika. Das Recht, auf EU-Territorium spontan um Asyl ansuchen zu können, dürfe nicht eingeschränkt werden. (APA)

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