Wenig Bewegung bei Montags-Runde

27. September 2004, 17:33
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Grasser: Wohnbauförderung geklärt - Beratungen der Landesfinanzreferenten - IV verlangt Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro

Wien - Offenbar keine großen Bewegungen hat die Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich am Montag gebracht. Außer Streit gestellt wurde lediglich, dass die gesamte Wohnbauförderung - also neben den zweckgebundenen Mitteln in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro auch die Bedarfszuweisungen von 700 Mio. Euro - weiter vom Bund an die Länder überwiesen wird. Von Finanzminister Karl-Heinz-Grasser (V) wurde dies bestätigt.

Die zentrale Frage, ob Länder und Gemeinden einen Ausgleich für Verluste in der Höhe von einer Milliarde Euro bekommen, sei aber weiter offen, so der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) als Chefverhandler der Bundesländer im ORF-Radio.

Rieder will dennoch weiter verhandeln und das auch seinen Kollegen aus den Ländern empfehlen. Eine Sitzung der Landesfinanzreferenten war im Anschluss an die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden angesetzt.

Grasser-Kritik an SP-Kundgebung

Grasser berichtete, dass er auch einen einheitlichen Verteilungsschlüssel für alle Abgaben angeboten habe, was Ländern und Gemeinden zu Gute komme. Scharfe Kritik übte der Finanzminister an der SPÖ, weil diese mit der Kundgebung von SP-Bürgermeistern und -Gemeindevertretern vor dem Finanzministerium erstmals "Parteipolitik" bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen betrieben habe. Die SPÖ sei offenbar nur darauf aus, zu emotionalisieren, echauffierte sich der Finanzminister.

Bei der heutigen Verhandlungsrunde hatte man eine Reihe von Angeboten gemacht, so Grasser. Bei der Krankenanstalten-Finanzierung gehe es nun darum, Transparenz in das Zahlenmaterial zu bringen. Wenn die Länder für diesen Bereich mehr Geld einfordern würden, müsse man auch wissen, wohin sich die Abgänge der letzten Jahre entwickelt hätten, so Grasser. Konkrete Aussagen dazu waren ihm allerdings noch nicht zu entlocken. Die Unterlagen der Länder seien erst heute um 8 Uhr übermittelt worden. Nun müsse man diese hinterfragen und sehen, ob sie in sich konsistent seien.

IV will 1,3 Milliarden Euro einsparen

Unterdessen hat sich auch die Industriellenvereinigung (IV) in die Finanzausgleichsverhandlungen eingeschaltet und gefordert, dass 1,3 Milliarden Euro eingespart werden müssten. Dieses Potenzial habe eine Studie der IV vor zwei Jahre ergeben, hieß es am Montag in einer Aussendung. Möglich sei dies durch eine verstärkte Ziel- und Effizienzorientierung des Finanzausgleichssystems, die Modernisierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens und einige bereichsspezifische Reformen, etwa bei den Pflichtschulen und der Familienförderung.

Laut Günther Voith, der die IV im Österreich-Konvent vertritt, gäbe es durch den Konvent Chancen auf Verbesserungen, die freilich erst im beim Finanzausgleich voll wirksam werden könnten. Eine längerfristige Budgetierung, Globalbudgets sowie die Verankerung der Kosten- und Leistungsrechnung und die Überwindung des Stellenplans seien "längst überfällige Modernisierungsschritte".

"Kreativität einfordern"

IV-Vizepräsident Klaus Pöttinger bedauerte, dass sich seit der Vorlage der Studie mit dem Einsparungspotenzial kaum etwas bewegt habe: "Nur die Hand aufhalten ist zu wenig, was die Gesellschaft und die Unternehmen von den Verhandlern in Bund und Land einfordern müssen, ist Kreativität! Der österreichische Föderalismus muss jetzt endlich im 21. Jahrhundert ankommen." (APA)

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