Hauptverband: ÖVP in der Übermacht

29. September 2004, 14:51
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Künftig 7:5-Mehrheit im Vorstand - Regierung bestreitet Einfärbung: "An Gremien hat sich nichts Wesentliches geändert"

Wien - Die Regierung bestreitet, dass es bei der Neuordnung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu einer schwarzen Einfärbung kommt. Sowohl Sozialminister Herbert Haupt (F) als auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) erklärten vor dem Ministerrat Montagmittag, dass sich an den Gremien im Wesentlichen nichts geändert habe. Die paritätische Besetzung zwischen Arbeitnehmern und Dienstgebern bestehe schon seit der letzten Reform. Und die SPÖ-Vertreter seien damit offenbar zufrieden, ansonsten wären sie ja wohl mit diesem Argument vors Höchstgericht gezogen, höhnte Haupt.

Dass die kleine Notariatskasse in der Trägerkonferenz, einem der künftigen entscheidenden Gremien, alleine vertreten ist, die SP-dominierten Betriebskrankenkassen aber nur durch jene der Wiener Stadtwerke/Verkehrsbetriebe, sieht Rauch-Kallat historisch begründet. Es sei immer schon so gewesen, dass die Notare eigenständige repräsentiert gewesen seien und sie hätten sich wohl auch gewehrt, wenn man dies geändert hätte. Haupt verwies darauf, dass die Betriebskrankenkassen sich geeinigt hätten, immer nur durch ihre stärkste Vertretung repräsentiert zu sein. Wollten sie dies nun ändern, könne man darüber gerne diskutieren.

Neuerliche Verfassungsprobleme erwarten die Regierungsvertreter nicht. Die Parität in den Gremien sei vom VfGH nicht beanstandet worden, betonte Rauch-Kallat und die vom Höchstgericht geforderten Änderungen habe man durchgeführt. Es sei zwar immer schwer zu sagen, wie der VfGH urteile, sie sei aber zuversichtlich: "Ich denke, dass das halten sollte", sagte die Gesundheitsministerin.

ÖVP in der Übermacht

Die ÖVP kann im Hauptverband der Sozialversicherungsträger künftig mehr oder weniger schalten und walten, wie sie will. Hatten SP- und FP-Vertreter im bisherigen Verwaltungsrat wenigstens noch die Möglichkeit, ein 7:7-Patt gegen die Repräsentanten der Volkspartei zu erreichen, ist es nun auch damit vorbei. Der künftige Vorstand wird mit 7 (V) zu 5 (4 S, 1 F) besetzt sein, womit auch einer rot-blauen Kooperation wie beim Wiener Kassenstreit keine Bedeutung mehr zukäme. Auch im zweiten wichtigen Gremium, der Trägerkonferenz, wird es eine deutliche Übermacht der ÖVP-Vertreter geben.

Der Vorstand ist künftig ja so besetzt, dass Arbeitgeber- und Dienstnehmer-Vertreter jeweils zu sechst vertreten sind. Als besonderen Kniff hat sich die Regierung aber ausgedacht, dass in der Arbeitnehmer-Kurie ein Vertreter des Öffentlichen Diensts vertreten sein muss - und der kommt von der ÖVP. Die übrigen Sitze werden gemäß dem Ergebnis der Arbeiterkammer-Wahlen vergeben - 4 an die SPÖ und einer an die Volkspartei. In der Dienstgeber-Kurie sichert die ÖVP ihre Dominanz dadurch ab, dass auch ein Landwirtschafts-Vertreter repräsentiert sein muss. Vier schwarze Mandate ergeben sich aus den Stärkeverhältnissen bei der Wirtschaftskammer-Wahl, eines fiele hier nach derzeitigem Stand den Freiheitlichen zu.

Besonders clever hat es die ÖVP in der 37-köpfigen Trägerkonferenz angestellt, die künftig unter anderem für das Budget, die Zielausrichtung und letztendlich auch für die Vertragsabschlüsse mit den Ärzten zuständig ist. Da hier nicht nur die Obmänner sondern auch die ersten Stellvertreter der Versicherungsanstalten berücksichtigt werden müssen, ergibt sich in diesem Gremium ebenfalls eine schöne Mehrheit für die Repräsentanten der Volkspartei.

Spürbar

Spürbar wird die Stellvertreter-Regelung vor allem in den Gebietskrankenkassen. Dort ist der erste Stellvertreter jeweils ein Arbeitgeber. So schafft es die ÖVP selbst in den GKKs, eine 11:7-Mehrheit zu erringen, obwohl sich die Sozialdemokraten auf der Arbeitnehmer-Seite dank ihres Abschneidens bei der AK-Wahl eigentlich einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfreuen könnten. Nur kommt in allen neun GKKs der erste Stellvertreter aus der Volkspartei, während auf der Arbeitnehmer-Seite in Vorarlberg und Tirol ein VP-Mann Obmann ist. Weiter verstärkt wird die Dominanz durch die Selbstständigen-Kassen (Gewerbliche Wirtschaft, Notariat..), wo ebenfalls die ÖVP bestimmend ist. Die Freiheitlichen werden in der Trägerkonferenz überhaupt mit maximal zwei Personen vertreten sein.

Diese Stärke der Volkspartei wird wohl auch bei der Bestellung der Führungskräfte ihre Auswirkung haben. Denn der Vorstand bestellt die Leitenden Angestellten, und die Vorsitzenden von Vorstand und Trägerkonferenz werden jeweils aus den schwarz dominierten Gremien gewählt. (APA)

  • Die Regierung bestreitet eine schwarze Einfärbung des Hauptverbandes der Sozialversicherungs- träger.
    montage: derstandard.at

    Die Regierung bestreitet eine schwarze Einfärbung des Hauptverbandes der Sozialversicherungs- träger.

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