Verfassungsrechtler sehen Gleichheitsproblem

29. September 2004, 14:51
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Mayer und Öhlinger kritisieren, dass nicht alle Betriebskassen im Hauptverband vertreten sind

Wien - Die beiden Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Theo Öhlinger sehen in der von der Regierung geplanten Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ein Problem. Dass in der Trägerkonferenz nicht alle Betriebskassen vertreten sein sollen, hielten die beiden Experten am Montag im Ö1-Mittagsjournal für rechtlich bedenklich. So seien nicht alle großen Betriebskrankenkassen vertreten, wohl aber die relativ kleine des Notariats. Öhlinger sieht darin ein "Gleichheitsproblem".

Öhlinger kritisiert auch, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen im Vorstand vertreten sein sollen. Er hat Zweifel, ob die völlige Parität der Struktur der Selbstverwaltung entspricht. Träger der Selbstverwaltung seien die Versicherten. Die Parität sei deshalb vom Gleichheitsgrundsatz her ein Problem. Anders sieht das Mayer. Zumindest formal sei die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewahrt, "dass sie politisch nicht gewahrt ist, ist eine andere Frage, aber das ist wohl nicht entscheidend". (APA)

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