Verhandlungen gehen in die nächste Runde

27. September 2004, 00:00
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Knackpunkt Krankenanstalten-Finanzierung

Wien - Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen des Staates gehen heute im Finanzministerium in die nächste Runde (Beginn 9 Uhr). Zuletzt schienen die Fronten beim Finanzausgleich verhärtet: Länder und Gemeinden wollen mehr Geld als Ausgleich für Verluste etwa aus der Steuerreform. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hingegen beharrt darauf, dass er nicht mehr Mittel zu verteilen habe. Als Knackpunkt gilt die Finanzierung der Krankenanstalten.

Nach der letzten offiziellen Runde waren die Verhandler am vergangenen Mittwoch zu einer kleinen Runde zusammengetroffenen. Über den Stand der Verhandlungen war dabei Stillschweigen vereinbart worden. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) meinte zuletzt in den "Oberösterreichischen Nachrichten", es werden noch einige Verhandlungstermine notwendig sein. Bis zu einer Einigung werde es noch bis Oktober dauern. (APA)

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