Im humanitären Labyrinth: Gesetz kennt keine Einzelfälle

28. September 2004, 15:17
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Ein Kroate, der seinen kranken Cousin pflegen will, und ein gelähmter Serbe, der betreut werden soll, bekommen keine Aufenthaltsbewilligung

Ein Kroate, der in Österreich seinen kranken Cousin pflegen möchte, und ein gelähmter Serbe, der hier betreut werden soll, bekommen keine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Das Gesetz sei nicht für Einzelfälle gemacht worden, heißt es im Innenministerium.

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Wien/Linz - "An sich ist es nicht meine Art zu intervenieren, aber in diesen beiden Fällen habe ich mich doch an das Innenministerium und den Bundespräsidenten gewandt", resümiert Gunther Trübswasser, Klubobmann der oberösterreichischen Grünen. Seine Bemühungen, aus humanitären Gründen Aufenthaltsgenehmigungen für zwei Männer aus Kroatien und Serbien zu bekommen, sind gescheitert. Denn humanitäre Gründe sind in der Verwaltung nicht das, was sie im Alltag sind.

Pflege nicht möglich

Der erste Fall betrifft einen 22-jährigen Kroaten, der seinen Cousin pflegen sollte. Dieser leidet an einer schweren Muskelkrankheit, sein Bruder, der ihn früher betreute, starb im Vorjahr bei einem Verkehrsunfall. Um die Mutter zu entlasten, hätte der mit der Krankheit des Patienten vertraute Cousin nach Österreich ziehen sollen.

Das zweite Ansuchen betrifft einen 35-jährigen Serben, der seit elf Jahren nach einem Unfall gelähmt ist und bisher in einer Reha-Einrichtung in seiner Heimat untergebracht war. Die musste er aber nach eigenen Angaben im Vorjahr verlassen, da sie nur für Patienten bis 26 zuständig ist. Er kam zu seinen in Österreich lebenden Verwandten, die auch weiter bereit sind, für seine Wohnung und Betreuung in Österreich zu zahlen.

Ansuchen abgelehnt

Beide Ansuchen wurden vom Innenministerium abgelehnt, berichtet Trübswasser. Und versteht die Begründung nicht ganz: "In den Antwortschreiben wurde darauf hingewiesen, dass keine humanitären Gründe für eine Aufenthaltsgenehmigung vorliegen. Ich frage mich nur, für welche Fälle die dann gelten. Man sollte meinen, dass damit eben auf Einzelschicksale reagiert werden kann."

Dem ist nicht so, betont Johann Bezdeka, Leiter der Abteilung für Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen im Innenressort. Das Instrument der humanitären Gründe sei geschaffen worden, um Fälle wie den Bosnienkrieg zu behandeln. "Die Flüchtlinge waren keine im Sinne der Genfer Konvention, da es sich offiziell nicht um einen Konflikt zwischen zwei Staaten handelte", so der Beamte. Warum Tschetschenen sehr wohl als Konventionsflüchtlinge gelten, kann er nicht erklären.

Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen

Dafür nennt Bezdeka ein Beispiel für die Möglichkeit einer dreimonatigen Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen: "Etwa beim Erdbeben in der Türkei 1999. Damals konnten Türken, die hier zu Besuch waren, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wenn ihr Haus zerstört worden ist, um Obdachlosigkeit zu vermeiden."

Für Einzelfälle sei das Gesetz nicht gemacht. Die Geschichte des Cousins, der seinen kranken Verwandten pflegen soll, sei ein humanitärer Fall, "allerdings nicht für den Bewerber, sondern einen Dritten, eben den Kranken". Die einzige Chance: um eine normale Niederlassungsbewilligung ansuchen. Auch im Fall des gelähmten Serben sei nichts zu machen, betont Bezdeka. Da die Behinderung seit elf Jahren bestehe, wäre genügend Zeit gewesen, um eine normale Bewilligung anzusuchen. Nun müsse der Mann erst ausreisen und den Antrag in seiner Heimat stellen. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe 27.9.2004)

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