Cap fürchtet: Hauptverband "Postenagentur"

29. September 2004, 14:51
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SPÖ, Gewerkschaften und Grüne kritisieren vom Verfassungsgerichtshof erzwungene Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger

Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap warf der ÖVP in der "Pressestunde" des ORF vor, den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu einer "ÖVP-Postenagentur" umzugestalten - "an den Patienten denkt man zuletzt". Für die Zukunft erwartet der Klubchef nun, dass wieder ÖVP-Männer "einmarschieren und warten, wie die Befehle aus dem Gesundheitsministerium lauten".

Auf Kritik stößt vor allem, dass die (mehrheitlich ÖVP-orientierten) Dienstgeber auch im Hauptverband künftig gleich stark vertreten sind wie die Arbeitnehmer. Der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner prangerte bereits am Samstag die Abschaffung demokratischer Spielregeln an, da drei Millionen Versicherte durch die Dienstgeber-Parität nichts mehr zu sagen hätten: "Sie sollen mundtot gemacht werden".

Anders sieht das die Wirtschaftskammer: "Der Begutachtungsentwurf bringt eine Stärkung der Selbstverwaltung, so wie es der Verfassungsgerichtshof gefordert hat. Zugleich wird der neue Hauptverband statt bisher aus fünf nur mehr aus zwei Organen - der Trägerkonferenz und dem Verbandsvorstand - bestehen", sagte Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Kammer. Die Besetzung des Verbandsvorstandes entspreche nicht nur der Aufteilung der Finanzmittel in der Sozialversicherung, sondern gleiche auch der Struktur in der deutschen Sozialversicherung.

Bildungsdirektionen

Da Cap neuen Gremien unter Schwarz-Blau grundsätzlich nicht traut, ist er auch bezüglich der Bildungsdirektionen vorsichtig. Er fürchte, dass bei so einer Konstruktion am Ende nur die ÖVP entscheide. In einer ersten Reaktion hatte Burgenlands Landeshauptmann und SP-Chef Hans Niessl Zustimmung signalisiert. Niessl, der kraft seines Amtes auch Landesschulratspräsident ist, betonte, er selbst habe beim Österreich Konvent den Vorschlag gemacht, dass die Bezirksschulräte aufgelöst werden und in einer Bildungsdirektion zusammengefasst werden.

Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer hatte am Freitag vorgeschlagen, die im politischen Proporz zusammengesetzten Bezirks- und Landesschulräte abzuschaffen. (cs, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2004)

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