Schulterschluss gegen Rechtsextremisten verkündet

28. September 2004, 18:36
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Bundestagspräsident Thierse sieht noch keine "faschistische Gefahr" - Jugendministerin Schmidt warnt vor Mittelkürzungen - Touristenschwund in Sachsen

Frankfurt/Main - Nach den jüngsten Wahlerfolgen von NPD und DVU haben in Deutschland Politiker verschiedener Lager die Demokraten zum Schulterschluss gegen die Rechtsextremisten aufgerufen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warb am Sonntag für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Jugendministerin Renate Schmidt warnte die Bundesländer vor Mittelkürzungen bei Aktionsprogrammen gegen Rechtsextremismus. In Sachsen bleiben derweil die ersten vom Einzug der NPD in den Landtag verunsicherten Touristen weg.

"Keine faschistische Gefahr"

Thierse plädierte dafür, den Rechtsextremismus weder zu dramatisieren noch zu verharmlosen. Der SPD-Politiker sagte: "Das ist noch nicht die faschistische Gefahr", Deutschland sei ein demokratisch gefestigtes Land. Notwendig sei jedoch eine offensive und selbstbewusste Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten. Für das von ihm vorgeschlagene breite gesellschaftliche Bündnis gegen die Gefahr von Rechts seien neben der Politik auch Bürger, Gewerkschaften, Kirchen und Kulturschaffende gefordert.

Protestwahl zu verharmlosend

Der Bundestagspräsident warnte davor, in den Wahlergebnissen nur eine Protestwahl zu sehen. "Wir dürfen nicht so tun, als sei der Wahlerfolg der NPD jetzt nur dem Protest gegen Hartz IV zu verdanken. Nein, wir haben da etwas Schlimmeres: eine wachsende Anzahl von Menschen, die autoritäre, rechtsextreme, demokratiefeindliche Einstellungen hat, die das auch öffentlich zeigt und die wählbar wird durch viele andere Bürger." Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit seien aber keine spezifisch ostdeutschen Verhaltensweisen.

Gysi macht Regierung verantwortlich

Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi macht die regierenden Parteien für das gute Abschneiden von NPD und DVU verantwortlich. "Durch die Wahl der NPD reagieren Menschen auf herrschende Verhältnisse", sagte Gysi in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Diese aber hätten in erster Linie Regierende zu vertreten, nicht Oppositionsparteien. Gysi rief die Regierenden auf, nach dem Einzug der Rechten in die Landtage von Sachsen und Brandenburg selbstkritisch zu sein. Wenn sich die PDS nicht an den Montagsdemos beteiligt hätte, "hätte es mit Sicherheit noch viel mehr Stimmen für NPD beziehungsweise DVU in Sachsen und Brandenburg gegeben", betonte er.

Bekämpfung von Rechtsextremismus finanziell unterstützen

Jugendministerin Schmidt appellierte an die Länder, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus keine Abstriche aus finanziellen Gründen zu machen. Im Gespräch mit der "Sächsischen Zeitung" (Samstagausgabe) forderte die SPD-Politikerin ein stärkeres Engagement für das Aktionsprogramm Jugend gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein. "Ich würde eine höhere Bereitschaft der Bundesländer begrüßen, erfolgreiche Projekte in eigener Verantwortung fortzusetzen", sagte Schmidt. Vom Bund sei die Finanzierung des Aktionsprogrammes bis 2006 mit insgesamt 182,4 Millionen Euro gesichert.

Umsatzeinbußen im Tourismus

Von Reiseabsagen zahlreicher Westdeutscher nach dem Wahlerfolg der NPD ist die Sächsische Schweiz besonders betroffen, wie am Samstag auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des dortigen Tourismusverbandes in Bad Schandau bekannt wurde. Der Verbandsvorsitzende Klaus Brähmig berichtete, außerdem hätten den Verband teilweise "beleidigende und unverschämte Meinungen" auf elektronischem Wege erreicht, so dass das Gästebuch des Tourismusverbandes im Internet vorübergehend geschlossen worden sei. So habe ein Ehepaar seine Urlaubspläne auf Grund des NPD-Erfolgs mit Hinweis auf eine "braune Gegend" abgesagt. (APA/AP)

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    Keine "Protestwahl": Bundestagspräsident Thierse warnt vor Verharmlosungen

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