Referendum in der Schweiz: Erleichterte Einbürgerung abgelehnt

28. September 2004, 14:56
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Einführung von Mutterschaftsurlaub angenommen

Bern - In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer am Sonntag gegen eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern ausgesprochen. Angenommen wurde laut Hochrechnungen hingegen die Initiative zur Mutterschaftsversicherung. Die Forderung, eine Bestandsgarantie für das Filialnetz der Post in die Verfassung aufzunehmen, stieß wiederum auf Ablehnung.

In mindestens 13 der 26 Kantone und Halbkantone kam keine Mehrheit für eine neue Einbürgerrungsregelung zusammen. Damit wurde die für die Annahme nötige Mehrheit der Kantone verfehlt. Auch die ebenfalls erforderliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen kam icht zustande.

Zustimmung für Mutterschutz

Dem Mutterschutz wurde hingegen eine Zustimmung von 55 Prozent voraus gesagt. Als letzter Staat in Westeuropa dürfte die Schweiz demnach einen bezahlten Mutterschaftsurlaub einführen. Dieser würde berufstätigen Frauen in den 14 Wochen nach der Entbindung 80 Prozent ihres letzten Lohnes garantieren. Damit wäre ein Verfassungsauftrag von 1945 erfüllt.

Bei der Ausländer-Einbürgerung wurden gleich zwei Vorlagen verworfen. Eine sah vor, Kindern von Ausländern nach fünf Jahren Schulbesuch einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft zu gewähren. Eine andere wollte in der Schweiz geborenen Enkeln von Einwanderern automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Große Unterschiede in Landesteilen

Im Stimmverhalten gab es den Ergebnissen zufolge große Unterschiede zwischen den Landesteilen: In der Deutschweiz überwog die Zahl der Nein-Stimmen, während sich im französischen Landesteil (Romandie) eine Mehrheit für die erleichterte Einbürgerung aussprach. Bis auf die rechtsgerichtete Schweizer Volkspartei (SVP) - Slogan "Prägen bald Muslime unsere Frauenpolitik?" - hatten alle Großparteien für ein Ja geworben.

SVP-Chef Ueli Maurer sah im Ergebnis ein Signal gegen "das Schönreden von Problemen". Es zeige deutlich, dass man sich in der Schweiz nur noch getraue, hinter vorgehaltener Hand über Ausländerprobleme zu reden. Die anderen Parteien hätten die Sorge der Bürger einfach nicht wahrgenommen. Die Interessensgemeinschaft "Secondos" für jungen Ausländerinnen und Ausländer reagierte "angewidert" auf das "Nein". Das Verdikt bedeute "ihr dürft hier zahlen und arbeiten, Schweizer werden aber nicht".

Grüne: "Ergebnis Schande"

Für die Freisinnigen sagte FDP-Chef Rolf Schweiger, die Politik habe die Befindlichkeit weiter Kreise zu wenig beachtet. Die deutliche Ablehnung besonders in konservativen Gebieten zeige, mit welch emotionalem Gewicht behaftet das Schweizer Bürgerrecht sei. Die Grünen sprachen von einer "Schande". Andere politische Kräfte bedauerten, ein wichtiger Schritt zur Integration sein nicht gemacht worden.

Das Ja zum bezahlten Mutterschaftsurlaub wurde von allen Bundesratsparteien (Regierung) außer der SVP als Erfolg gewertet. Sehr zufrieden zeigte sich die SP (Sozialdemokraten). Es ein "historischer Sieg für die Frauen und die Familien", sagte SP-Präsident Hans-Jörg Fehr. Der Sieg gehe vor allem auf das Konto der Romandie.

Freude bei Christdemokraten

Auch die Christdemokraten (CVP) feierten. Vom bezahlten Mutterschaftsurlaub würden alle profitieren, sagte CVP-Vize Dominique de Buman. Nicht nur die Frauen, sondern auch die Wirtschaft. Für die FDP (Freisinnige) fiel das gesellschaftspolitisch Wünschbare mit dem wirtschaftspolitisch Sinnvollen zusammen, wie Parteipräsident Rolf Schweiger sagte.

Die SVP, welche die Vorlage als einzige Partei bekämpft hatte, zeigte sich vom Abstimmungsergebnis positiv überrascht. Er habe ein deutlicheres Ja erwartet, sagte SVP-Präsident Maurer. Die SVP sei völlig alleine dagestanden. Sie habe außerdem Prioritäten setzten müssen - und das Schwergewicht auf die Einbürgerungsvorlagen gelegt. (APA/AFP/sda/AP)

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