Frankreichs Premier Raffarin in den Senat gewählt

27. September 2004, 19:29
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Ein Drittel der Senatoren neu bestimmt - Erneut Schlappe für Chirac-Partei

Paris - Bei den Senatswahlen in Frankreich hat die UMP-Partei von Präsident Jacques Chirac am Sonntag eine neue Schlappe erlitten. Die UMP büßte die absolute Mehrheit in der zweiten Kammer des französischen Parlaments ein und verlor nach offiziellen Angaben sieben Mandate. Die oppositionellen Sozialisten um Parteichef François Hollande verzeichneten demnach hingegen einen Zugewinn von zehn Mandaten.

Insgesamt jedoch bleibt die Mehrheit im französischen Senat in der Hand der Rechtsparteien; die UMP muss sich die Macht im Pariser Oberhaus künftig aber mit einer der anderen Rechtsparteien teilen, die von der zentrumsliberalen UDF angeführt werden.

Dritte Wahlschlappe für UMP

Für Chiracs UMP war es die dritte Wahlschlappe in Folge nach den Niederlagen bei den Regional- und Europawahlen im März und Juni. Unter den zahlreichen prominenten Politikern, die für einen Sitz im Senat kandidierten, war auch der inzwischen unpopuläre Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Der 56-jährige Regierungschef sicherte sich im Departement Vienne ein Mandat, das er antreten könnte, sollte er als Premier abgelöst werden.

Senat wird durch Wahlleute gewählt

Um die insgesamt 128 der 331 Senats-Mandate bewarben sich mehr als 1200 Kandidaten. Der Senat wird nicht direkt gewählt, sondern durch rund 50.000 Wahlleute bestimmt, die überwiegend als Kommunalpolitiker tätig sind. Die Senatoren wurden bisher für neun Jahre gewählt; bis 2010 soll die Mandatsdauer schrittweise auf sechs Jahre gekappt werden. Die Zahl der Oberhausabgeordneten soll auf 346 ansteigen.

Das französische Oberhaus sitzt im Palais de Luxembourg im Zentrum von Paris. Die Parlamentsarbeit findet größtenteils in Ausschüssen statt; bei Streitigkeiten über Gesetzesvorhaben zwischen beiden Kammern gibt es einen Vermittlungsausschuss. Der Präsident des Senats genießt einen besonderen protokollarischen Rang: Bei Tod oder Krankheit des französischen Präsidenten nimmt er vorübergehend die Rolle des Staatsoberhauptes ein.

Auch der frühere Innenminister Charles Pasqua eroberte ein Senatsmandat. Der Alt-Gaullist, gegen den die französische Justiz seit Jahren wegen verschiedener Korruptionsaffären ermittelt, sicherte sich damit erneut parlamentarische Immunität, nachdem er bei den Europawahlen im Sommer sein Mandat im Straßburger Parlament verloren hatte. Der frühere Chef der Kommunistischen Partei, Robert Hue, wurde ebenfalls in das Pariser Oberhaus gewählt. (APA/AFP)

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