Haider: "Kein Handlungsbedarf bei Ortstafel-Frage

28. September 2004, 19:42
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"Ball liegt beim Hauptausschuss des Nationalrates"

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sieht in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln keinen Handlungsbedarf. Der Status quo sei gesetzeskonform, weil die vom Verfassungsgerichtshof Ende 2001 aufgehobene 25 Prozent-Regelung bis dato durch kein neues Gesetz der Bundesregierung ersetzt wurde, stellte Haider am Sonntag fest. Der Ball liege daher beim Hauptausschuss des Nationalrates und nicht beim Land Kärnten.

Haider widerspricht damit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, welcher Kärnten in dieser Frage gefordert sieht. Wie Korinek richtig erkenne, könne der Verfassungsgerichtshof zwar Regelungen aufheben, aber nicht neue setzen, dazu der Landeshauptmann. Kärnten erfülle die bestehende Regelung, könne aber - ebenso wie der Verfassungsgerichtshof - keine neue Regelung setzen. Dies könne nur der Bund. Daher sei Kärnten zu keiner geänderten Handlungsweise gezwungen, betonte der Landeshauptmann.

Slowenen hätten historische Chance vergeben

Haider strich weiters hervor, dass die Slowenenvertreter selbst bei der Konsenskonferenz im Bundeskanzleramt im Jahre 2002 eine "historische Chance" vergeben hätten. Damals sei von ihnen ein Kompromissvorschlag zur Ortstafelfrage abgelehnt worden, den alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, die Bundesregierung sowie die Kärntner Heimatverbände mitgetragen hätten. (APA)

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