Kultusministerkonferenz nach Kündigung Niedersachsens unter Druck

27. September 2004, 16:17
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CDU-Ministerpräsident Wulff will Reform des Gremiums - Einstimmigkeitserfordernis soll durch Mehrheitsprinzip ersetzt werden

Berlin - Mit der Ankündigung des Austritts seines Bundeslands aus der deutschen Kultusministerkonferenz (KMK) will Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen grundlegenden Umbau des Gremiums durchsetzen. Er wolle keine Auflösung der zentralen Bildungseinrichtung, sondern eine Reform, so Wulff am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". Seine Ankündigung, in den nächsten Wochen den KMK-Vertrag zu kündigen, war zuvor auf scharfe Kritik auch in unionsgeführten Ländern gestoßen. Von mehreren Seiten gab es aber auch Unterstützung.

Wulff hatte bemängelt, dass die KMK zu teuer, wenig innovativ und im Laufe der Jahre zu einem großen bürokratischen Apparat ausgeweitet worden sei. In der ARD sagte er: "Natürlich wird es die Kultusministerkonferenz weiter geben müssen." Das Gremium sei notwendig, um Eingriffe des Bundes in die Bildungskompetenz der Länder abzuwehren. In der derzeitigen Zusammensetzung sei die KMK dazu aber kaum in der Lage. "Wenn wir jetzt kündigen, machen wir Druck, dann machen wir Tempo, dass es auch wirklich zur Verschlankung kommt." Der CDU-Politiker schlug vor, das Einstimmigkeitserfordernis durch ein Mehrheitsprinzip zu ersetzen.

Vertrag tritt für alle Länder außer Kraft

Die Konferenz ist für die Koordination der Bildungspolitik in Deutschland zuständig. Da die 16 Länder in diesem Bereich die Hoheit haben, soll das Gremium gemeinsame Maßstäbe und Richtlinien festlegen. Die Kündigung des Abkommens über das KMK-Generalsekretariat durch ein Land bewirkt, dass der Vertrag für alle Bundesländer außer Kraft tritt. Gekündigt werden kann mit zwölf Monaten Vorlauf frühestens zum Ende des kommenden Jahres. Wulff sagte, damit habe man Zeit, über "eine neue Koordinierung zu verhandeln, die effizienter, sparsamer und offener für neue Entwicklungen sein muss".

Die Präsidentin der Kultusminister-Konferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), reagierte mit Unverständnis auf den Vorstoß. Die KMK sichere die Qualität und Vergleichbarkeit im Schul- und Hochschulbereich. Wer diese Aufgabe in Frage stelle, gefährde die Qualität des Bildungssystems und auch den Föderalismus. Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU) sagte: "Das ist im Zeitpunkt und in der Sache höchst schädlich." Wulff müsse eigentlich wissen, dass die KMK an Reformplänen arbeite und bereits schneller und tatkräftiger geworden sei.

"Abstrus"

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Ein Gremium der Abstimmung ist unentbehrlich." Die nordrhein-westfälische Schulministerin Ute Schäfer (SPD) kritisierte im WDR-Hörfunk, Wulffs Initiative sei ein Rückfall in die Kleinstaaterei. Für den Berliner Kultursenator Thomas Flierl (PDS) ist der Ausstieg "abstrus". Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, kritisierte im Nordwestradio, der Austritt sei bildungsfeindlich.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, meinte dagegen: "Wir wären in Deutschland schon wesentlich weiter, wenn es die KMK in ihrer jetzigen Form nicht mehr gäbe." (APA/dpa)

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