Grüne für Beitritts-Verhandlungen

29. September 2004, 15:55
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Vorstands-Beschluss mit großer Mehrheit - Kritik an Schüssel - Glawischnig über "Fundamentalkurs der SPÖ" verwundert

Wien - Die Grünen treten für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ein. Darauf hat sich der Erweiterte Vorstand bei einer Sitzung in Salzburg am Samstag festgelegt, wie die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek der APA berichtete. Die Entscheidung fiel "mit großer Mehrheit". Bedingung der Grünen ist, dass der Kommissions-Bericht der EU den Verhandlungen nicht entgegensteht und diese lediglich einen offenen Prozess einleiten: "Einen Automatismus gibt es nicht", will sich Lunacek nicht voreilig auf ein Ja zur türkischen EU-Mitgliedschaft festlegen.

Brückenfunktion als Hauptgrund

Als einen Hauptgrund für die Grüne Zustimmung zu Verhandlungen nennt die außenpolitische Sprecherin, dass die Türkei schon immer eine Brückenfunktion zwischen Europa und Asien innegehabt habe und man ihr die europäische Perspektive nicht verwehren dürfe. Außerdem handle es sich bei der Einladung zu Verhandlungen um ein Zeichen an die islamische Welt.

Ebenfalls für die Beitritts-Gespräche spricht laut Lunacek, dass die in der Türkei eingeleiteten Reformen auf diesem Weg unterstützt werden könnten. Ansonsten könnte der Prozess verzögert oder sogar rückgängig gemacht werden, befürchtet die Grün-Abgeordnete.

Klar ist für Lunacek, dass durch die Türkei-Gespräche der Integrations-Prozess bezüglich der südosteuropäischen Staaten nicht verzögert werden dürfe. Für die Grünen sei notwendig, dass dieser spätestens gleichzeitig abgeschlossen sein müsse. Auch dürften die Beitrittsverhandlungen die Vertiefung der Beziehungen der jetzt schon in der Union befindlichen Staaten nicht behindern.

Kritik an Kanzler Schüssel

Kritik seitens der Grün-Mandatarin kommt an der Bundesregierung und deren Verhalten in Sachen Türkei-Beitritt, "weil sie nicht Position bezieht und die Bevölkerung auch ohne Informationen lässt". Dass nicht einmal Kanzler Wolfgang Schüssel (V) sich klar äußere, sei ein "Armutszeugnis". Es verwundere sie daher nicht, dass die Bevölkerung immer mehr Verdrossenheit gegenüber der Politik im Allgemeinen und der Europapolitik im Besonderen zeige.

Allerdings hatte es auch bei den Grünen in der Türkei-Frage zuletzt nicht nur Einigkeit gegeben. Während sich Bundessprecher Alexander Van der Bellen tendenziell für die Beitrittsverhandlungen aussprach, zeigte sich der Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber mehr als skeptisch.

Glawischnig über Fundamentalkurs der SPÖ "verwundert"

Parteivize Eva Glawischnig zeigte sich über die Festlegung der SPÖ gegen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei verwundert. Immerhin habe die EU-Kommission ihre abschließende Bewertung noch nicht vorgelegt, erinnerte Glawischnig in einer Aussendung.

Der "Fundamentalkurs" der SPÖ ist für Glawischnig umso überraschender, als die Beitrittsgespräche ja noch zumindest ein Jahrzehnt dauerten und keineswegs automatisch zu einer Mitgliedschaft führen. Zudem verwies die Grün-Politikerin darauf, dass die SPÖ noch vor wenigen Jahren unter Verantwortung von Bundeskanzler Viktor Klima die Weichen in Richtung Verhandlungsaufnahme gestellt habe. (APA)

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    Die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Lunacek: Die Entscheidung für Verhandlungen mit der Türkei fiel "mit großer Mehrheit".

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