Kommunal-Wahlen in Nordrhein- Westfalen: Historisches Tief für die SPD

28. September 2004, 18:36
53 Postings

Parteichef Müntefering: "Positives Signal" - Auch CDU verbucht mit 43,4 Prozent Verluste, bleibt aber stärkste Kraft - Grüne legen zu

Berlin - Bei den Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz klarer Verluste erneut stärkste Kraft geworden. Die SPD sank auf einen neuen Tiefstand. Grüne und FDP legten zu. Die PDS und rechte Gruppierungen blieben marginal. Nach dem vorläufigen amtlichen End-Ergebnis erreichte die CDU am Sonntag 43,4 Prozent nach 50,3 Prozent 1999. Die damals massiv eingebrochene SPD fiel auf 31,7 Prozent nach 33,9 Prozent 1999.

Die Grünen steigerten sich von 7,3 auf 10,3 Prozent, die FDP von 4,3 auf 6,8 Prozent. Die Reformkommunisten erreichten 1,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank von 55 auf ein neues Tief von 54,5 Prozent. Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen traten nur vereinzelt an. Weil es bei diesen Wahlen aber keine Fünf-Prozent-Klausel gab, ziehen Rechte in einzelne Stadträte ein, unter anderem in Köln und Dortmund. Die Republikaner erreichten insgesamt 0,6 Prozent.

Merkel "hoch zufrieden"

Für die CDU sprach Landesparteichef Jürgen Rüttgers von einem "ausgezeichneten" Ergebnis. "Nächstes Jahr ist Schluss mit Rot-Grün in Düsseldorf", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl im Mai 2005. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich "hoch zufrieden". CSU-Parteichef Edmund Stoiber sprach von einer "hervorragenden Ausgangsposition zur Ablösung von Rot-Grün bei der Landtagswahl". In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" nannte er das CDU-Ergebnis aber "nicht optimal". Frankfurts Bürgermeisterin Petra Roth (CDU) kritisierte die Profillosigkeit ihrer Partei.

Müntefering: Positives Signal

Die SPD sah sich ungeachtet neuerlicher Einbußen auf dem Weg aus der Talsohle. Parteichef Franz Müntefering sprach von einem positiven Signal für die Landtagswahl im Mai 2005: "Die Wahl ist nicht entschieden, das ist eindeutig." SPD-Landeschef Harald Schartau sagte: "Die SPD hat sich stabilisiert, die CDU hat verloren." Dagegen sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in der Fernsehsendung "Sabine Christiansen", an dem Wahlergebnis sei "gar nichts zu beschönigen".

"Rückenwind"

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von Rückenwind für die Landtagswahl 2005. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte seine Partei den "Hauptsieger der Kommunalwahl".

Nach einer ersten Analyse der Wahlforscher spielte für ein Drittel der Wähler bei der Abstimmung die Bundespolitik eine wichtige Rolle. Das ist ein vergleichsweise hoher Wert für Kommunalwahlen.

Barometer

Die CDU verlor besonders stark im Ruhrgebiet und allgemein in den großen Städten. In Köln verteidigte sie Platz eins knapp vor der SPD, die schwarz-grüne Rathaus-Koalition verlor aber ihre Mehrheit.

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland lebt ein Viertel aller Wahlberechtigten. Deshalb galten die Kommunalwahlen bei allen Besonderheiten auch als Barometer für die politische Gesamtstimmung im Zusammenhang mit den umstrittenen Arbeitsmarkt-Reformen. Der Urnengang galt auch als erster Hinweis für den Ausgang der Landtagswahl im Mai 2005. Die CDU hofft, dann die rot-grüne Regierung ablösen zu können. Bei der Landtagswahl 2000 war dies fehlgeschlagen.

Im Februar 2005 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Falls die CDU dort und in Nordrhein-Westfalen die rot-grünen Regierungen aus dem Amt hebt, hat sie im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit und kann die Politik der Bundesregierung blockieren. (APA/dpa/AP/AFP)

Share if you care.