Türkei will Strafrechtsreform doch noch verabschieden

26. September 2004, 18:33
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Nach tagelangem Streit mit Brüssel

Ankara - Das türkische Parlament kommt am Sonntag (10.00 Uhr MESZ) zu einer Sondersitzung zusammen, um nach tagelangem Streit mit Brüssel die Strafrechtsreform doch noch zu verabschieden. Die Reform des fast 80 Jahre alten türkischen Strafrechts ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission den Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfiehlt.

Die Sondersitzung war einberufen worden, nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf Druck Brüssels eingewilligt hatte, von einer Kriminalisierung des Ehebruchs im türkischen Strafrecht abzusehen. Am 6. Oktober will die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegen. (APA)

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