Schüssel: Verhandeln mit offenem Ausgang

28. September 2004, 19:04
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EU soll "Grünes Licht" geben - "Ich möchte ein seriöse Debatte und werde sie erzwingen"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" seine Haltung zur Diskussion um EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei präzisiert: "Verhandeln ja, aber mit offenem Ausgang". Die EU solle grünes Licht für Verhandlungen geben. Bedingung: Es müssten zum Vollbeitritt auch andere Optionen denkbar und möglich sein.

Kritik übte Schüssel an EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen. Dieser erwecke "den fälschlichen Eindruck, dass seine Wortmeldungen, die noch dazu täglich unterschiedlich ausfallen, das allein Ausschlaggebende" seien. "Die Kommission muss jetzt einmal zwei Berichte beschließen, einen über die Reife der Türkei, einen über die Aufnahmefähigkeit der Union", so der Regierungschef. "Wie ich weiß, sind die noch nicht einmal geschrieben."

Schüssel will Debatte "erzwingen"

"Ich möchte ein seriöse Debatte und werde sie erzwingen", sagte Schüssel. "Über die Kosten. Über die Migration. Über die Landwirtschaft. Über die demokratischen Standards. Diese Fragen werden vorurteilsfrei zu erörtern sein, und die kann man nicht einfach wegwischen und sagen, das interessiert uns nicht, das ist eine primär politische Entscheidung, wo es eigentlich nur ein Ja geben kann. Auch werde ich die offenen Fragen sicher nicht darauf reduzieren, ob Ehebruch in der Türkei strafbar ist oder nicht - was im übrigen auch in Österreich oder Irland zum damaligen Zeitpunkt der Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen ist."

Auf die Frage "Ja zu Beitrittsverhandlungen?" sagte Schüssel: "Ja zu Verhandlungen, aber mit offenem Ziel. Nach vierzig Jahren Vorgesprächen sollte die EU-Kommission jetzt grünes Licht für Verhandlungen geben. Das kann man nicht einfach weg wischen. Aber zugleich muss eine größere Bandbreite an Optionen ermöglicht werden, was den Ausgang betrifft. Jetzt gibt es ja nur die Alternative: Vollbeitritt oder nichts. Das halte ich für zu schlicht. Wenn das möglich ist, kann ich mich mit einem Verhandlungsbeginn durchaus anfreunden." (APA)

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    Wolfgang Schüssel will eine seriöse Debatte erzwingen

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