Verfassungsschutz gegen V-Männer unter NPD-Abgeordneten

26. September 2004, 20:26
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Zwei Drittel für Neuversuch, rechtsextreme Partei zu verbieten

Dresden - Der Verfassungsschutz im deutschen Bundesland Sachsen will keine Verbindungsmänner unter den zwölf in den sächsischen Landtag einziehenden Parlamentariern der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) führen. "Es wird keine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Landtagsabgeordneten geben", sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Rainer Stock dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn es V-Leute unter den NPD- Abgeordneten gäbe, dann würden sie abgeschaltet."

Die NPD war bei den Landtagswahlen in Sachsen am vergangenen Sonntag (19. September) auf einen Stimmenanteil von 9,2 Prozent gekommen. Laut einer von "Focus" in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts polis/USUMA plädieren fast zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) für einen neuen Versuch, die NPD zu verbieten.

2001 hatten die deutsche Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der rechtsextremistischen Partei beantragt. Nach zwei Jahre stellten die Richter das Verfahren ein, weil das Beweismaterial Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes enthielt. In der Sache selbst traf das Gericht keine Entscheidung. Die NPD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Nach dessen Einschätzung vertritt sie eine "offene, aggressiv-kämpferische Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Zudem sehen die Behörden eine "Wesensverwandtschaft" mit dem Nationalsozialismus. (APA/dpa/AP)

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