Verfassungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Demonstration

26. September 2004, 20:26
posten

Rund 550 Menschen bei angekündigten Gegenveranstaltungen in Berlin

Berlin - Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in Berlin endgültig verboten. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei mit. Das Gericht wies in letzter Instanz eine Beschwerde der Partei gegen das polizeiliche Verbot des Aufmarsches zurück und bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen.

Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht (VG) und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin das Verbot bestätigt. In den Vorinstanzen hatten die Gerichte das Verbot der Demonstration damit begründet, dass bei dem Aufmarsch mit Straftaten wie Volksverhetzung zu rechnen sei. Zudem ziele das Motto der gegen islamische Zentren in der Stadt gerichteten Demonstration - "Berlin bleibt deutsch" - darauf ab, Feindseligkeiten gegen moslemische Bürger und insbesondere gegen Türken zu schüren. Die Veranstalter hatten rund tausend Teilnehmer erwartet.

Sachsen NPD-Spitzenkandidat wollte auftreten

Auf der Veranstaltung sollte auch der NPD-Spitzenkandidat der sächsischen Landtagswahl vom Sonntag, Holger Apfel, sprechen. Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die NPD 9,2 Prozent erreicht. Sie zieht damit zum ersten Mal seit 36 Jahren wieder in einen Landtag ein.

Ungeachtet des Verbots der NPD-Demo protestierten in Berlin nach Polizeiangaben auf zwei Gegendemonstrationen rund 550 Menschen gegen Rechtsextremismus. Insgesamt waren vier derartige Veranstaltungen angemeldet worden. (APA)

Share if you care.