Amon will offene Fragen in Begutachtung klären

29. September 2004, 14:51
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ÖAAB-Generalsekretär sieht Vorgaben des VfGH erfüllt

Wien - Im Gegensatz zur Fraktion der Christgewerkschafter scheint der ÖAAB mit dem Begutachtungs-Entwurf zur Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zufrieden zu sein. Generalsekretär Werner Amon zeigte sich auf Anfrage der APA Samstag Mittag erfreut, dass dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Rechnung getragen werde, in dem die Selbstverwaltung gestärkt werde. Daher sei die Kritik insbesondere von SP-Seite nicht gerechtfertigt. Allerdings hatte auch FCG-Chef Karl Klein moniert, dass er eine stärkere Repräsentanz der Arbeitnehmer gegenüber den Dienstgebern bevorzugt hätte.

Zu dieser Frage der paritätischen Sitz-Aufteilung hält sich Amon bedeckt: "Ich möchte das noch nicht kommentieren". Im Rahmen der Begutachtung werde man die Möglichkeit nutzen, noch vorhandene offene Fragen zu klären. Worum es sich dabei genau handelt, wollte der Generalsekretär nicht sagen.

Grundsätzlich verwies Amon darauf, dass eine entsprechende Vertretung der Träger in den Entscheidungsgremien eben eine bestimmte Mehrheit (für die ÖVP, Anm.) ergebe. Das sei in Ordnung. Ohnehin solle man diese Frage nicht parteipolitisch betrachten, gehe es doch für alle um die Interessen der Versicherten. (APA)

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