Opposition und Gewerkschaften sind empört

26. September 2004, 19:09
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SPÖ-Kritik: "Blinden Machterhalt der ÖVP" - ÖGB sieht demokratische Spielregeln abgeschafft

Die neuerliche Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger stößt auf Widerstand der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte, dass es der ÖVP offensichtlich um "blinden Machterhalt" und nicht um Problemlösung gehe. Heftig kritisierte sie in einer Aussendung die Tatsache, dass nach Regierungsplänen die Wirtschaftsvertreter einen eklatanten Überhang in den Entscheidungsgremien erhalten sollten, obwohl die Arbeitnehmer drei Viertel der Kosten für die Sozialversicherung aufbrächten.

Mit dieser Kritik ist die SP-Bundesgeschäftsführerin nicht alleine. Der Vorsitzende der Christgewerkschafter Karl Klein hatte im Samstags-"Kurier" ebenfalls Skepsis am Regierungsmodell geäußert. Er sprach sich dafür aus, den künftigen Vorstand zu zwei Dritteln aus Arbeitnehmern und nur zu einem Drittel aus Dienstgebern zu besetzen. Schließlich kämen 75 Prozent des Geldes in der Sozialversicherung von den Arbeitnehmern und da sollte eigentlich das Motto gelten: "Wer zahlt schafft an".

Grüner Sozialsprecher Öllinger: Reform ist "Wahnsinn"

Karl Öllinger hält die vom Sozialministerium ausgesandte Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger für "Wahnsinn". Was jetzt passiere, sei der parteipolitische Versuch, den Hauptverband als Sozialversicherungs-Organ wiederum nach parteipolitischen Gesichtspunkten einzufärben: "Das ist eine Katastrophe", meinte Öllinger Samstag Mittag im Gespräch mit der APA. Schön langsam müsse man sich die Frage stellen, ob die Regierung nicht Interesse haben, die ganze Struktur lahm zu legen.

Unverständlich ist für Öllinger, dass die Regierung nicht die Lehren aus der gescheiterten ersten Hauptverbands-Reform gezogen und eine klare und demokratische Reform durchgeführt habe. Was es aus seiner Sicht brauchen würde, wäre ein Konzept, das weiter unten anfangen sollte. Auf Ebene des Hauptverbands sollte ein Gremium geschaffen werden, das für die Kassen Zielvorgaben entwickle. Überhaupt kritisiert Öllinger, dass die ganze Diskussion über die Reform unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe: "Man hätte schon viel früher anfangen müssen."

ÖGB sieht demokratische Spielregeln abgeschafft

Mit scharfen Worten kritisiert der ÖGB den Begutachtungs-Entwurf zur Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Offensichtlich sollten durch die Hintertür demokratische Spielregeln endgültig verabschiedet werden, meinte der Leitende Sekretär Richard Leutner in einer Aussendung. Eine paritätischen Verteilung sowohl im Vorstand als auch in der Trägerkonferenz würde bedeuten, dass drei Millionen Versicherte nichts mehr zu sagen hätten. "Sie sollen mundtot gemacht werden, in dem die Arbeitgeber über die existenziellen Leistungen von drei Millionen ArbeitnehmerInnen entscheiden."

Eine echte Selbstverwaltung müsse auf die Zahl der Versicherten Rücksicht nehmen, betonte Leutner. Der Entwurf entspreche diesem Prinzip aber nicht und werde einer verfassungs-rechtlichen Prüfung neuerlich nicht standhalten", prophezeit der Leitende Sekretär. (APA)

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