Die 63. ASVG-Novelle

29. September 2004, 14:51
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Selbstverwaltung gestärkt - Dienstgeber weiter gleich stark vertreten - Koalitionsmehrheit gesichert

Wien - Die 63. ASVG-Novelle bringt die zweite Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger seit dem Antritt von Schwarz-Blau im Jahr 2000. Der erste Versuch, getrieben vor allem vom Wunsch nach der Absetzung des unbequemen Präsidenten Hans Sallmutter (S), war vor dem Verfassungsgerichtshof kläglich gescheitert. Diesmal hat das Sozialministerium wohl bessere Chancen auf dauerhafte Umsetzung, scheint doch beim neuen Entwurf das Prinzip der Selbstverwaltung eingehalten. Ungeachtet dessen ist auch im heute Nacht ausgesandten Begutachtungs-Entwurf eine Mehrheit für Schwarz-Blau in den entscheidenden Gremien gesichert.

TRÄGERKONFERENZ:

Die Trägerkonferenz ist eines der künftig nur noch zwei Gremien, die als Selbstverwaltungskörper gelten und die wesentlichen Entscheidungen treffen. Sie ist unter anderem für das Budget, das Dienstrecht und in letzter Konsequenz für den Abschluss von Tarifverträgen mit den Ärzten zuständig. Es wird einen Vorsitzenden geben, der für vier Jahre gewählt wird und zwei Stellvertreter. Die Trägerkonferenz wird sich als erstes der neuen Gremien konstituieren - nämlich mit Jahresbeginn 2005.

Insgesamt 37 Mitglieder umfasst die Trägerkonferenz - nämlich Obmann und ersten Stellvertreter der Versicherungsanstalten, sowie drei Seniorenvertreter. Eingeschränkt repräsentiert sind die Betriebskrankenkassen, die nur durch die mitgliederstärkste (Wiener Verkehrsbetriebe) in dem Gremium verankert sind. Die Mehrheit wird die ÖVP innehaben, zweitstärkste Fraktion sind die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen dürften auf maximal zwei Sitze kommen.

Einen Spezialfall stellen die Pensionisten dar, die erstmals als eigene Kurier aufscheinen. Aus den drei größten Organisationen (S, V, F) wird jeweils ein Vertreter in die Trägerkonferenz entsandt. Als verfassungsmäßig problematisch könnte sich herausstellen, dass es sich hier um keine direkt gewählten Repräsentanten der Selbstverwaltung handelt.

VERBANDSVORSTAND:

Der Verbandsvorstand hat in erster Linie die Aufgabe, die operativen Geschäfte des Hauptverbands wahrzunehmen. Auch ist er mit der Vertretung nach außen beauftragt. Die Mitglieder werden von der Trägerkonferenz ernannt - bis spätestens 31. Jänner. Dabei müssen die Vorstands-Vertreter bereits entweder als Vorstände oder Kontrollore in einem Träger tätig sein. Der Vorstand wählt dann für vier Jahre einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter - Arbeitnehmer- und geber erhalten dabei je einen der Posten.

Grundsätzlich werden die Sitze Posten im Vorstand zwischen Arbeitnehmern und Dienstgebern paritätisch aufgeteilt. Die Aufteilung der Mandate erfolgt gemäß den Stärkeverhältnissen bei Arbeiter- bzw. Wirtschaftskammer-Wahlen. Eine Einschränkung gibt es: Gewerkschaft öffentlicher Dienst (auf Arbeitnehmer-Seite) und Landwirtschaftskammer (Dienstgeber-Seite) müssen mit je einem Mitglied vertreten sein, was der Volkspartei eine Mehrheit sichert.

Abgeschafft wurden die Unvereinbarkeitsregelungen, die führende Mitglieder von Sozialpartner-Organisationen aus den Spitzengremien des Hauptverbandes ausschlossen - Causa Sallmutter. Weiterhin nicht vertreten sein dürfen aber Bundes- und Landesregierungsmitglieder sowie Parlaments- und Landtags-Abgeordnete sowie die Spitzen der einzelnen Träger.

VERBANDSMANAGEMENT:

Von ihrer Bedeutung her reduziert wird die bisherige Geschäftsführung, die sich nun Verbands-Management nennt. Dieses Gremium der Leitenden Angestellten ist nicht mehr autonom tätig sondern an die Weisungen des Vorstands gebunden.

Nicht viel ändern dürfte sich an der Zahl der Manager (bisher vier). Im Begutachtungs-Entwurf ist vorgesehen, dass es einen leitenden Angestellten und maximal drei Stellvertreter geben wird. Die Posten werden öffentlich ausgeschrieben. Der Vorstand entscheidet - Amtsantritt ist 1. April. Bis dahin bestimmen zunächst die derzeitigen Geschäftsführer, dann zwei vom Vorstand bestimmte Angestellte intermistisch die Geschicke.

WEITERE GREMIEN:

Mehr oder weniger unverändert bleiben die restlichen Gremien, die allerdings nicht mehr als Selbstverwaltungskörper gelten. So ist unverändert ein Sozial- und Gesundheitsform als Beratungsgremium tätig und auch die Controlling-Gruppe besteht weiter.

Als Aufsichtsbehörde fungieren Sozial-, Gesundheits- und Finanzministerium. Stimmrecht in den Gremien besteht nicht, allerdings können die Beschlüsse beeinsprucht werden.

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