SPD bremst beim deutschen Ladenschluss

30. September 2004, 14:58
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Vize-Fraktionsvorsitzender Stiegler will gegen Ermächtigungsgesetz für die Länder eintreten

Berlin - Die Bundestagsfraktion der deutschen SPD will den Ländern bei der Regelung des Ladenschlusses vorerst nicht freie Hand geben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte gegenüber der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe): "Ich werde dafür eintreten, dass wir kein Ermächtigungsgesetz für die Länder verabschieden." Stiegler plädiert stattdessen dafür, die Frage gemeinsam mit anderen Bund-Länder-Kompetenzen bis Jahresende in der Föderalismuskommission zu regeln. Dafür sieht er "eine deutliche Mehrheit" in der Fraktion.

Auch aus den Reihen des grünen Koalitionspartners kommt Unterstützung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Werner Schulz, sprach von einem sinnvollen Vorschlag. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwas dagegen spricht, diesen Schritt mit unserem Koalitionspartner mitzugehen", sagte Schulz dem Blatt.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte gegenüber der "Berliner Zeitung": "Mein Herz hängt nicht an der Bundeskompetenz beim Ladenschluss. Allerdings sollte man dies nicht isoliert regeln, sondern gemeinsam mit anderen Kompetenzfragen in der Föderalismuskommission."

Der deutsche Bundesrat hatte den Bundestag am Freitag einmütig dazu aufgefordert, die Öffnungszeiten in die Hände der Länder zu legen. Dazu müsste der Bund eine Öffnungsklausel in das bestehende Ladenschlussgesetz einbauen. Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte Unterstützung für den Ländervorstoß signalisiert: "In der Sache bin ich dafür." (APA/dpa)

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