Innenminister kündigt Sicherheitspaket gegen Terrorismus an

26. September 2004, 12:34
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Betreffende Behörden sollen beim Bund zentralisiert werden

Hamburg - Für eine wirksamere Terrorismusbekämpfung in Deutschland strebt der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden an. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" kündigte Schily ein neues Sicherheitspaket an, in dem unter anderem weit reichende Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz festgeschrieben sind. Das BKA müsse vor allem "im Vorfeld präventiv tätig werden dürfen", sagte Schily.

"Sicherheitspaket 3"

Der deutsche Innenminister kündigte weiters an, die Gesetze als "Sicherheitspaket 3" möglichst noch in diesem Jahr einbringen zu wollen. Notfalls müsse dafür das Grundgesetz geändert werden. Zum Gesetzespaket werde auch eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes beim Bund gehören, sagte Schily.

Im Streit mit den Ländern will der Minister ein gesetzliches Weisungsrecht für das Bundeskriminalamt einführen: "Im Konfliktfall sollte das BKA das letzte Wort haben." Ähnliches gelte für das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem er am liebsten die Verfassungsschutzbehörden der Länder unterstellen würde. "Die Landesämter wären dann Filialen des Bundesamtes." Wenn dies politisch nicht durchsetzbar sei, brauche der Bundesverfassungsschutz "bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte" gegenüber den Ländern.

Die neuen Befugnisse sollten nicht auf die Terrorismusbekämpfung beschränkt bleiben. Auch bei der organisierten Kriminalität sei "stärkere präventive Kompetenz für das BKA" erforderlich, meinte Schily. (APA)

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