US-Senat warnt vor "kriminellem Staat" in Haiti

27. September 2004, 22:18
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Sollte nicht bis zu Wahlen im kommenden Jahr Stabilität und Sicherheit wiederhergestellt sein

Washington - Haiti droht nach Ansicht des US-Senats ein "krimineller Staat" zu werden, sollte nicht bis zu den für kommendes Jahr geplanten Wahlen Stabilität und Sicherheit wiederhergestellt sein. Sollten die Regierung des Karibikstaates und die UNO-Mission für Haiti nicht ein Klima von Stabilität und Sicherheit schaffen und glaubwürdige Wahlen organisieren, drohe Haiti ein "gescheiterter" und "krimineller Staat" zu werden, heißt es in einer am Freitag vom US-Senat einstimmig angenommenen Resolution.

Die vom demokratischen Senator Patrick Leahy aus Vermont eingebrachte Entschließung fordert US-Außenminister Colin Powell zu verstärkten Anstrengungen auf, das UN-Personal in Haiti aufzustocken.

Nach der Entmachtung von Staatschef Jean-Bertrand Aristide hatte der UN-Sicherheitsrat Ende April die Entsendung von 6.700 Soldaten und mehr als 1.600 Polizisten nach Haiti beschlossen, um Frieden und Stabilität nach dem blutigen Umsturz wiederherzustellen. Ende Juli war jedoch erst ein Drittel der multinationalen Truppe stationiert. Viele der Soldaten und Polizisten sind derzeit in den vom Tropensturm "Jeanne" verwüsteten Regionen im Einsatz. (APA)

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