Wien - Das ungelöste Problem der Endlagerung von Atommüll in Europa wird auf absehbare Zukunft fortbestehen. Das befürchtet die Gruppe "Atomstopp - Plattform gegen Atomgefahr". Auch vom künftigen EU-Energiekommissar Laszlo Kovacs erwarten die Atomgegner keine Abkehr von der bisherigen atomenergiefreundlichen Politik.
Nach der Ablehnung des Nuklearpakets mit neuen Abfall- und Sicherheitsrichtlinien durch die EU-Mitgliedstaaten sei der neue Vorschlag von EU-Energiekommissarin Loyola De Palacio "zur völligen Bedeutungslosigkeit hin verwässert" worden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Aussendung der Atomkraftgegner. Nun hätten die EU-Staaten gar keine Fristen mehr zu befolgen auf der Suche nach Endlagern für radioaktive Abfälle.
Mit dem ursprünglichen Plan, "dass die Mitgliedstaaten bis 2018 ein Endlager für hochradioaktive Abfälle installiert haben müssen", habe sich die EU-Kommission nicht durchsetzen können. "Dass aber schon seit Jahrzehnten Atommüll produziert wird und dafür immer noch keine adäquate Lösung gefunden wurde, scheint niemanden in der EU-Kommission zu beunruhigen", so die "Plattform gegen Atomgefahr".
De Palacio hatte ursprünglich gefordert, die Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in der erweiterten Union zu vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten sollten auch zu stärkeren Anstrengungen für die Endlagerung abgebrannter Brennstäbe gezwungen werden. Wegen der Widerstände aus den EU-Mitgliedsländern verzichtete Anfang September die EU-Kommissarin auf viele ihrer zuvor erhobenen Forderungen.
Die Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch, dem Nuklearstromkonzern British Energy Milliardenzuschüsse zu gewährleisten, sei nur ein weiteres Indiz für den starken Einfluss der Atomlobby. Der designierte EU-Energie-Kommissar Kovacs werde den Atomkurs seiner Amtsvorgängerin De Palacio unvermindert fortsetzen, wie "Atomstopp - Plattform gegen Atomgefahr" befürchtet.
Laut der "Plattform gegen Atomgefahr" ist die von NGOs in ganz Europa geforderte Euratom-Revisionskonferenz "nun dringender denn je. Die Organisation will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum wiederholten Mal ersuchen, diesen Punkt auf die Agenda der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006 zu setzen.