EU zu härteren Maßnahmen im Iran-Atomstreit bereit

26. September 2004, 14:23
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Diplomaten: Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlieren langsam die Geduld

Wien - Deutschland, Großbritannien und Frankreich verlieren Diplomaten zufolge im Atomstreit mit dem Iran langsam die Geduld mit dem Land.

Die drei Staaten, die in dem Konflikt mehrfach vermittelt haben, könnten bald zu den härteren Maßnahmen gegen den Iran bereit sein, die die USA fordern, sagten die Diplomaten am Freitag in Wien weiter. Die USA haben in jüngster Zeit auf eine Überweisung des Falls an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gedrängt, der Sanktionen gegen den Iran verhängen kann. Es sei sehr wahrscheinlich, dass dies nun im November geschehe, sagte ein Diplomat aus einem westlichen Land weiter, der den Verhandlungen zwischen den Europäern und dem Iran nahe steht.

Neuerlichen Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zum Trotz hat der Iran Anfang der Woche erklärt, mit der Vorbereitung zur Anreicherung von Uran zu beginnen. Mit hoch angereichertem Uran kann man Atomwaffen herstellen.

Der Iran hat Erklärungsbedarf

Der französische Außenminister Michel Barnier sagte in New York am Rande der UNO-Vollversammlung, der Iran müsse die internationale Gemeinschaft dringend von den zivilen Zielen seines Atomprogramms überzeugen. "Das ist genau der Zeitpunkt, an dem wir vom Iran Sicherheiten brauchen, und das haben wir den Iranern gesagt", fügte er hinzu. "Die Alternative ist ... natürlich, diese Frage an den Sicherheitsrat zu überweisen." So weit sei es aber noch nicht. Er hoffe immer noch, dass sich der Geist der bisherigen Vereinbarungen mit dem Iran durchsetze.

"Es sieht so aus, als ob der Iran in den Sicherheitsrat geht", sagte der Wiener Diplomat, der nicht genannt werden wollte. "Die Leute diskutieren gerade darüber, was passiert, wenn das geschieht." Es ist offen, was der Sicherheitsrat unternehmen wird. Diplomaten zufolge dürften sich die Ratsmitglieder davor scheuen, mit Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie den Ölpreis in die Höhe zu treiben.

Die drei europäischen Staaten versuchen seit mehr als einem Jahr, den Iran davon zu überzeugen, sein Anreicherungsprogramm aufzugeben, und haben bislang den US-Forderungen nach einer Verschärfung der Maßnahmen zur Isolation und Bestrafung des Landes widerstanden. "Sie müssen (das Programm) vollständig aussetzen", sagte ein europäischer Diplomat. "Andernfalls ist ihnen klar, was passieren wird. Sie wissen was sie zu tun haben." (APA/Reuters)

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