Tschechien will flexibleren Arbeitsmarkt

26. September 2004, 10:33
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Stanislav Gross zu Besuch bei Wolfgang Schüssel

Wien - Den öffentlichen Äußerungen beider Regierungschefs nach zu schließen, gibt es zwischen Österreich und der Tschechien keine größeren Probleme (mehr). Allenfalls herrschen in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei Einschätzungsunterschiede. Die Türkei solle eine europäische Perspektive haben, sagte der neue tschechische Premier Stanislav Gross (34) am Freitag bei seinem ersten Besuch in Wien. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will seinerseits den Bericht der EU-Kommission abwarten.

Bilateral betonten beide die gute Zusammenarbeit, bei Gross war jedoch herauszuhören, dass sich Tschechien eine stärkere Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes wünscht. Schüssel verwies auf eine Gesetzesinitiative für ein Abkommen für Tages-Grenzgänger.

Das AKW Temelín kam vor der Presse nicht zur Sprache. Wie verlautete, sei Wien aber mit dem so genannten Melker Prozess (Transparenz, umfassende Information bei Störfällen) im Wesentlichen zufrieden. Offiziell soll das AKW erst in Betrieb gehen, wenn der Melker Prozess für abgeschlossen erklärt wird.

Zum jüngsten Vorschlag des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda, früheren Antifaschisten in der deutschen Minderheit in Tschechien eine "symbolische Zahlung" zukommen zu lassen, sagte Gross, dies brauche eine breite Unterstützung in der tschechischen Öffentlichkeit. Eine solche Situation sei noch nicht vorhanden. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.9.2004)

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