Slowenien will von Kroatien Entschuldigung

26. September 2004, 14:32
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Gegenseitige Vorwürfe nach Grenzzwischenfall - Slowenische Polizei hielt sich heraus - mit Kommentar

Zagreb/Ljubljana - Die Verstimmung zwischen Kroatien und Slowenien wegen des Grenzzwischenfalls am Mittwoch hält an. Der slowenische Präsident Janez Drnovsek forderte wegen der vorübergehenden Festnahme von slowenischen Parlamentsabgeordneten auf kroatischem Boden bei der Grenzstation Secovlje nahe der Adriabucht von Piran eine "Entschuldigung der kroatischen Behörden".

Drnovsek erklärte in einer Stellungnahme: "Der Vorfall passierte in einem umstrittenen Grenzgebiet, wo die kroatischen Behörden sich bewusst sein müssen, dass die Grenze von beiden Seiten noch nicht endgültig definiert und bestätigt ist." Der außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments stellte sich hinter die Position der Regierung. Ministerpräsident Anton Rop hatte am Donnerstag gesagt, Slowenien könne den EU-Beitritt Kroatiens nicht mehr unterstützen.

Der Vorsitzende der national-konservativen Slowenischen Volkspartei (SLS) und ehemalige Parlamentspräsident Janez Podobnik war am Mittwoch zusammen mit dem SLS-Abgeordneten Ivan Bozic und weiteren zehn Personen am Grenzübergang Secovlje von kroatischer Polizei verhaftet und mehrere Stunden festgehalten worden. Die Gruppe hatte die Grenze ohne Papiere überschritten.

Innenminister Rado Bohinc wies Kritik an der slowenischen Grenzpolizei zurück. Es wäre ein Fehler gewesen, hätten sich bewaffnete slowenische Beamte in den Streit eingemischt. Podobnik hatte das Verhalten der slowenischen Grenzpolizei beschwert.

Sloweniens Exaußenminister Dimitrij Rupel sagte in einem APA-Gespräch, Kroatien müsse sich klar werden, dass es europäische Standards zu erfüllen habe. Zagreb will am 3. Oktober einseitig die geplante Fischerei- und Umweltschutzzone in der östlichen Hälfte der Adria ausrufen. An diesem Tag finden in Slowenien Parlamentswahlen statt, bei denen Rupel für die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) kandidiert.

Der außenpolitische Ausschuss des kroatischen Parlaments wiederum verurteilte den Vorfall als "Verletzung der kroatischen Souveränität und territorialen Integrität".

Der noch nicht gänzlich definierte Grenzverlauf zwischen Slowenien und Kroatien in Istrien sorgt seit der Unabhängigkeit der beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken im Jahr 1992 für Unstimmigkeiten zwischen Laibach und Zagreb. Dabei geht es vor allem um die Bucht von Piran. (APA, Hina, STA, red/(DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.9.2004)

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