Hilferuf - von RAU

28. September 2004, 19:40
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Ist Österreich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen der EU beigetreten? So wie Griechenland unter falschen Tatsachen dem Euro beigetreten ist? Wie wir aus der aktuellen Türkei-Debatte wissen, sollte das Beitrittsland unter anderem ein Rechtsstaat sein. Na, das ist Österreich doch, oder?

Nun, soeben ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, mit einem sensationellen Vorschlag hervorgetreten: Man, irgendwer, vielleicht der Konvent möge sich doch überlegen, wie man die Urteile des Verfassungsgerichts auch durchsetzt. Das geschieht nämlich offenbar in nicht wenigen Fällen ganz einfach nicht.

Adressat von Korineks Forderung ist natürlich die Politik und im Besonderen der Herr Landeshauptmann von Kärnten, der ein Urteil über die zweisprachigen Ortstafeln einfach nicht umsetzt (sondern mit Beschimpfungen aus der untersten Schublade reagiert). In Deutschland wäre so einer nicht mehr Landeshauptmann, in den meisten europäischen Ländern auch nicht. Der hilflose Hilferuf von Korinek ist ein haarsträubendes Zeichen für die Verlotterung unserer politischen Kultur und unseres Rechtsempfindens. Herr Bundeskanzler, was sagen Sie übrigens dazu ... ah, lass' ma's. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26.9.2004)

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