Wien beharrt auf Pensionsmodell

26. September 2004, 19:13
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Für die Wiener Landesbeamten gilt ab Jänner 2005 eine andere Pensionsregelung als für Bundesbeamte

Für die Wiener Landesbeamten gilt ab Jänner 2005 eine andere Pensionsregelung als für Bundesbeamte. Am Freitag hat die SPÖ-Landesregierung einen entsprechenden Beharrungsbeschluss gefasst und damit den Einspruch des Bundes zurückgewiesen.

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Wien – Es ist also nun beschlossene Sache: Für die Landesbeamten gilt im Bundesland Wien ein anderes Pensionsrecht als für jene im Bund. Der Landtag in Wien hat am Freitag mit den Stimmen der SPÖ einen "Beharrungsbeschluss" gefasst, "womit das Wiener Pensionsmodell ab 1. Jänner 2005 in Kraft tritt", wie Stadträtin Sonja Wehsely (SP) verkündete. Es betrifft rund 30.000 Beamte in der Stadtverwaltung.

Der Beharrungsbeschluss war notwendig geworden, weil der Bund das Wiener Beamtenpensionsmodell heuer im August beeinsprucht hatte. Die VP-FP-Koalition im Bund hatte damals der Wiener Stadtregierung vorgeworfen, ein Pensionsmodell "zulasten des Gesamtstaates" durchsetzen zu wollen und unsolidarisch zu handeln. Kritisiert wurde auch das vergleichsweise späte Erreichen der‑ 40-jährigen Durchrechnung. Nach dem Beharrungsbeschluss ist die Pensionsreform für Landesbeamte fix, der Bund kündigte keine weiteren Schritte dagegen an.

Die Reform sieht vor, dass, wie im Bund, das Pensions^alter schrittweise angehoben und der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre ausgedehnt wird. Wer 45 Dienstjahre absolviert hat, kann mit 80 Prozent der Berechnungsgrundlage in Pension gehen. Anders sieht die Frist für die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes aus. Der schrittweisen Anhebung auf 40 Jahre bis zum Jahr 2028 auf Bundesebene steht nämlich in Wien das Enddatum 2042 gegenüber. Betroffen von der Erhöhung des Antrittsalters auf 65 sind in Wien jene, die ab dem 1. Jänner 1955 geboren sind. Bis Ende 2009 wird das Pensionsantrittsalter für Wiener Beamte bei 60 Jahren bleiben – die schrittweise Anhebung wird sich bis 2020 hinziehen.

"Grauslichkeiten"

Die Debatten darüber wurden bis zum Schluss in einem verbalen Match zwischen Bund und Land Wien geführt. Man warf sich gegenseitig "Grauslichkeiten" vor.

Wilfried Serles, Wiener Statthalter der FPÖ, zieh die Landes-SPÖ, "sich mit dem heutigen Beschluss den Budgetspielraum" zu nehmen, "den sie vom Bund so lautstark einfordern". Zuvor hatte ÖVP-Klubchef Matthiassic Tschirf Bürgermeister Michael Häupl angegriffen. Seine Amtskollegen in Nieder^österreich und Tirol würden nämlich sehr wohl die Bundesreform auf Landesebene umsetzen. Tschirfs Rechnung nach verursacht das Wiener Pensionsmodell Mehrkosten von 60 Millionen Euro.

Die Grünen konnten weder an den Vorschlägen der Pensionsreform im Bund noch an jenen in Wien ein gutes Haar lassen. Die Grünen-Abgeordnete Monika Vana äußerte aber Verständnis dafür, dass Wien ein eigenes Modell erarbeitet habe, denn man habe Wien nicht in die Gesamtverhandlungen einbezogen. Dass die VP-FP-Koalition das Wiener Modell beeinsprucht habe, "ist ein Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen abzulenken".

Eine Aussage, der sich SPÖ- Abgeordnete Sandra Frauenberger in ihrer Verteidigungsrede anschloss. Das Wiener Modell sei "sachlich gerechtfertigt" und vom Solidaritätsgedanken getragen, während der Bund ein "Flickwerk" zulasten der Frauen geschaffen habe. (DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.9.2004)

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