Aufbegehren gegen Ortskaiser

26. September 2004, 10:42
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Opposition beendet vorzeitig heikle Gemeindesitzung in Pasching

Pasching – In der mit Spannung erwarteten Gemeinderatssitzung in Pasching am Donnerstagabend sorgte die ÖVP-Fraktion gemeinsam mit den Grünen und einem Namenslistenvertreter für einen Eklat. Nach rund einer Stunden traten die Fraktionen aus Protest geschlossen von der "Gemeinde-Bühne" von Ortskaiser Fritz Böhm (SPÖ) ab.

Kurze Zeit später fiel dann endgültig der Vorhang für diesen Abend: Böhm sah sich gezwungen, die Sitzung zu vertagen. Erspart blieben ihm dadurch aber auch unangenehme Fragen zu seinen laut Rechnungshof gesetzeswidrigen Doppelbezügen als Bürgermeister und Geschäftsführer eine gemeindeeigenen Straßenbaufirma.

Einer der Gründe für den Oppositionsprotest war, dass fünf einschlägige Anträge der Grünen nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden, der Standard berichtete. Das Land klagte darauf den Ortskaiser. Auch der Versuch, Anträge doch noch per Dringlichkeitsanfrage unmittelbar vor der Sitzung auf die Tagesordnung zu bekommen, scheiterte am Stimmverhalten der Mehrheitsfraktion SPÖ. Dann folgte der Auszug. "Wir wollten endlich ein Zeichen setzen. Böhm kann in Zukunft alleine Gesetze brechen", so Vizebürgermeister Franz Essbichl (VP) gegenüber dem STANDARD. Böhm: "Wohl ein Missverständnis, offensichtlich hat das Land den Gemeinderat jetzt völlig verwirrt". (mro/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.9.2004)

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