Mieterbund: 100 000 müssen wegen Hartz IV umziehen

25. September 2004, 12:16
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Wirtschaftsministerium rechnet "nur in Einzelfällen" mit erzwungenen Umzügen

Berlin/Gera - Rund 100.000 Mieter müssen sich nach Berechnungen des deutschen Mieterbundes wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV auf einen Umzug gefasst machen. "Es widerspricht dem Zweck des Gesetzes, wenn Politiker jetzt sagen, jeder kann in seiner eigenen Wohnung bleiben", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds Franz-Georg Rips. Ziel von Hartz IV sei es, die Kosten für die Versorgung von Langzeitarbeitslosen zu drücken. Gut drei Prozent der rund drei Millionen Betroffenen leben nach Einschätzung der Organisation in unzulässig teuren Wohnungen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte wiederholt Befürchtungen als unbegründet zurückgewiesen, wonach viele Langzeitarbeitslose wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV aus ihren Wohnungen ausziehen müssten. "Wir erwarten, dass es nur in Einzelfällen zu Umzügen kommen wird", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. So lasse sich in der Wohngeldstatistik 2002 ablesen, dass die jetzigen arbeitslosen Wohngeldbezieher im Durchschnitt nicht in als unangemessen anzusehenden Wohnungen leben.

In Gegenden mit einem großen Wohnungsangebot wie in Ostdeutschland werden die Kommunen nach Rips Einschätzung größeren Druck auf die Langzeitarbeitslosen ausüben als in Städten mit Wohnungsnot.

Bisher gibt es nach Angaben des Mieterbunds noch keine verlässlichen Angaben darüber, was künftig als "angemessene Wohnung" für Langzeitarbeitslose gilt. Die Kommunen könnten hierüber allein entscheiden, bisher habe sich noch keine verbindlich geäußert. "Bei der Größe werden sie sich wohl an den Werten für Sozialhilfeempfänger orientieren", sagte Rips. "Bei der Miete können die Betroffenen wohl wohnen bleiben, wenn sie pro Quadratmeter nicht mehr bezahlen als den Mittelwert in einer Stadt."

Der Mieterbund rät Langzeitarbeitslosen, sich ausführlich beraten zu lassen. Der Gesetzgeber habe für die Überprüfung der Wohnverhältnisse eine Frist von bis zu sechs Monaten vorgesehen. (APA/dpa)

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