Erdogan hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

26. September 2004, 10:59
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Ministerpräsident wird in der Türkei nach Zugeständnissen bei seinem Besuch in Brüssel heftig kritisiert

Ankara/Wien - Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Faruk Celik, ist Ehebruch ein "Verbrechen". In einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Celik nach Angaben von "Turkish Daily News": "Ich glaube, Ehebruch ist ein Verbrechen. Gibt es jemanden, der das anders sieht?"

Am Donnerstag hatte der türkische Ministerpräsident und Chef der gemäßigt islamischen AKP, Recep Tayyip Erdogan, bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Brüssel versichert, dass seine Regierung darauf verzichten werde, den Ehebruch unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Vorlage, die ursprünglich in einem umfassenden Gesetzesreformpaket (TCK) enthalten war, war in der EU auf heftige Kritik gestoßen.

"Sturm im Teeglas"

Nach Ansicht Celiks hätten bestimmte Kreise einen "Sturm im Teeglas" ausgelöst. Der AKP-Politiker machte insbesondere die oppositionelle sozialdemokratisch orientierte "Republikanische Volkspartei" (CHP) für die Krise um den Ehebruchsparagraphen verantwortlich.

Die mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament vertretene AKP ist bemüht, die Gesetzesreformen gemeinsam mit der einzigen Oppositionspartei über die Bühne zu bringen. Die CHP hatte sich jedoch der Forderung der AKP widersetzt, Ehebruch mit bis zu zwei Jahren Haft zu bestrafen.

Glaubwürdigkeitsproblem

Nach Ansicht des "Turkish Daily News"-Kommentators Kemal Balci hat Erdogan nach seinem Auftritt in Brüssel ein Glaubwürdigkeitsproblem. Balci wies darauf hin, dass sich der türkische Regierungschef noch vor Kurzem jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten hatte. Seine Zugeständnisse gegenüber Verheugen hätten nun die Glaubwürdigkeit Erdogans sowohl innerhalb seiner Partei als auch im Ausland beschädigt.

Balci erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es dem AKP-Vizefraktionschef Celik nicht leicht gefallen sei, die Haltungsänderung seines Chefs zu kommentieren. Nun seien auch die Möglichkeiten der AKP für eine Zusammenarbeit mit der Opposition bei weiteren Gesetzesreformen beeinträchtigt. (APA)

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    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (links, hier mit Kommissionspräsident Prodi) sicherte der EU zu, dass seine Regierung darauf verzichten werde, den Ehebruch unter Strafe zu stellen.

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