Brandenburg: Verhandlungen zwischen SPD und CDU am Montag

26. September 2004, 20:26
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Beschluss der Landesvorstände von SPD und CDU - Neue Regierung soll Mitte Oktober angelobt werden

Potsdam - Eine Woche nach den Landtagswahlen beginnen am Montag im deutschen Bundesland Brandenburg die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Nach der SPD stimmte am Samstag in Potsdam auch der CDU-Landesvorstand der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Vorangegangen waren Sondierungen der Sozialdemokraten mit CDU und PDS. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sagte, seine Partei wolle in den Koalitionsverhandlungen Reformen für mehr Wachstum durchsetzen.

Am 1. Oktober wollen die Landesvorstände beider Parteien über einen Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen beraten, ehe Parteitage von SPD und CDU am 11. Oktober über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Vereidigung der neuen Landesregierung soll am 13. Oktober auf der konstituierenden Sitzung des Landtages in Potsdam erfolgen.

Reihe von Knackpunkten

Schönbohm sagte am Samstag nach der Landesvorstandssitzung, es gebe noch eine Reihe von Knackpunkten in den Verhandlungen. Dazu gehöre besserer Schulunterricht, die Förderung eines stärker auf Arbeitsplätze ausgerichteten wirtschaftlichen Wachstums sowie die Konsolidierung des Landesbudgets. "Die vor uns liegenden fünf Jahre werden die schwersten bisher", sagte der CDU-Landeschef und bisherige Innenminister. Es gehe nicht ohne Einschnitte.

Bereits am Freitag abend hatte der Landesvorstand der märkischen Sozialdemokraten SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck beauftragt, einen Koalitionsvertrag mit der CDU auszuhandeln. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) betonte dabei, er halte die Fortführung der Großen Koalition in Brandenburg für eine richtige Entscheidung.

Dies sei für das Bild Brandenburgs in Deutschland besser als ein Regierungsbündnis mit der PDS, sagte der als Bundesverkehrsminister auch für den Aufbau Ost zuständige Stolpe. Ungeachtet des für die SPD nicht gerade hilfreichen Wahlkampfs der PDS gebe es aber auch in den Reihen der Sozialdemokraten "deutlich erkennbare Sympathien" für Rot-Rot, räumte Stolpe ein. (APA)

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