Pensionen: Wiener Landtag fällt Beharrungsbeschluss

24. September 2004, 17:28
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Grüne sehen "Verschlechterung" für die öffentlichen Bediensteten - ÖVP und FPÖ fordern Übernahme des Modells der Bundesregierung

Wien - Der Wiener Landtag hat heute, Freitag, den angekündigten Beharrungsbeschluss in Sachen Pensionsregelung gefällt. Das Modell wurde am Nachmittag lediglich mit den Stimmen der regierenden SPÖ abgesegnet. Die Opposition verweigerte die Zustimmung. Anlass für den neuerlichen Beschluss war ein Einspruch der Bundesregierung gegen das geplante Wiener Beamten-Pensionsrecht - das mit Anfang 2005 in Kraft treten soll. Die Wiener Regelung, so lautete die Begründung, bleibe hinter jener bei den Bundesbediensteten zurück.

Nach Ansicht der Bundesregierung geht das Wiener Gesetz "zu Lasten des Gesamtstaates" und widerspreche dem Solidaritätsgedanken. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hat unter anderem kritisiert, dass die 40-jährige Durchrechnung in Wien erst 2042 erreicht werde, während im Bund 2028 als Enddatum angegeben sei. Zusätzlich gelte die Anhebung des Pensionsalters auf 65 nur für Personen, die ab dem 1. Jänner 1950 geboren seien.

Pensionsalter soll schrittweise angehoben werden

Die Reform der Pensions-Regelung für die Wiener Landesbeamten sieht vor, dass wie im Bund das Pensionsalter schrittweise angehoben und der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre ausgedehnt wird. Wer 45 Dienstjahre absolviert hat, kann dann mit 80 Prozent der Berechnungsgrundlage in Pension gehen. Dabei gibt es jedoch sehr deutliche Unterschiede - vor allem was die Übergangsfristen betrifft.

Bis zum Ende des Jahres 2009 wird das Pension-Antrittsalter für Wiener Beamten bei 60 Jahren bleiben - die erst dann einsetzende schrittweise Anhebung wird sich bis 2020 hinziehen. Das bedeutet, dass erst die ab dem 1. Jänner 1955 Geborenen voll von der Anhebung auf 65 Jahre betroffen sein werden. Im Gegensatz dazu ist es den Bundesbeamten bereits jetzt erst mit 61,5 Jahren möglich, in den Ruhestand zu wechseln. Die angestrebte Grenze von 65 Jahren für den Pensionsantritt wird bei ihnen schon 2017 erreicht.

Noch deutlicher zu Tage treten die Unterschiede bei der Frage des Durchrechnungszeitraums zur Berechnung der Pensionshöhe. Zwar wird dieser in Wien wie im Bund schrittweise auf 40 Jahre angehoben - der Bund hat sich allerdings den Rahmen bis 2028 gesetzt, während es in Wien bis 2042 dauern wird.

Kritik der Opposition

Die Kritik der Opposition am Wiener Pensionsmodell fiel differenziert aus. Während FPÖ und ÖVP den Einspruch der Bundesregierung verteidigten und die Übernahme des harmonisierten Modells auch für Wien forderten, zeigten sich die Grünen auch von der Wiener Regelung wenig begeistert. Dieses sei eine "Verschlechterung" für die öffentlichen Bediensteten.

Die Erstrednerin in der Debatte, Grün-Mandatarin Monika Vana, betonte, dass im Wiener Modell die Eckpunkte des Bundesmodells übernommen worden seien: "Wir betrachten das als Verschlechterung." Den Einspruch an der neuen Regelung halte sie trotzdem für absurd. "Wenn sie kritisieren, dass längere Übergangsfristen eine Gefährdung des Gesamtstaates sein sollen, dann stellen sich mir alle Haare auf, so Vana in Richtung FP und VP.

Wenn es eine Gefährdung gebe, dann durch die Politik der Bundesregierung. "Außerdem darf man sich nicht wundern, wenn man die Wiener Landesbeamten nicht einbezieht, dass Wien einen eigenen Weg geht", meinte die Grün-Politikerin.

VP-Klubchef Matthias Tschirf betonte: "Wir sind der Ansicht, dass es mehr Gerechtigkeit geben soll. Darum treten wir für die Harmonisierung der Systeme ein." Laut Tschirf kostet das Wiener Modell bis zum Jahr 2017 deutlich mehr, wobei er einen Schillingbetrag nannte, nämlich 10 Mrd. S - also umgerechnet 727 Mill. Euro. "Ist das Solidarität? Das ist alles andere als Solidarität", so der VP-Klubchef.

Der Beharrungsbeschluss wäre die Möglichkeit darüber nachzudenken, ob der Wiener Weg richtig sei: "Nutzen sie die Chance, die die Bundesregierung ihnen gegeben hat."

Der FP-Abgeordnete Wilfried Serles warnte die SPÖ: "Mit dem heutigen Beschluss nehmen sie sich Budgetspielraum, den sie ja vom Bund bei den Finanzausgleichverhandlungen so lautstark einfordern." Er würde sich von der SPÖ eine mutigere Politik wünschen, eine Politik mit Verantwortungsbewusstsein, die auch an die jungen Bürger der Stadt denke.

Er verstehe nicht, warum das gute Modell der Bundesregierung nicht übernommen werde. Denn dies sehe erstmals ein gemeinsames Modell für alle Österreicher vor, so Serles.

Diese Ansicht teilt die SPÖ nicht, wie deren Landtagsabgeordnete Sandra Frauenberger erklärte: "Von Beitragsgerechtigkeit kann keine Rede sein." Die Bundesregierung verdopple unter anderem die Verluste der Betroffenen und benachteilige vor allem Frauen. Den Einspruch der Regierung wertete sie als "plumpes Ablenkungsmanöver". Wien spare jedenfalls auf soziale Art und unter Einbindung der Sozialpartner, so Frauenberger.

Die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (S) versicherte: "Wir werden in Wien nichts umsetzen, was wir für falsch halten." Dies sei etwa bei weiten Teilen der Harmonisierung der Fall.

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