Salzburg kürzt nach Politikern auch bei Beamten die Pensionen

26. September 2004, 19:13
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Eine Million Euro Einsparung im Jahr - Landesrat Buchinger: Soziale Staffelung

Salzburg - Nur wenige Tage, nachdem er eine Kürzung der Politikerpensionen angekündigt hatte, legte Salzburgs Personalreferent Landesrat Erwin Buchinger (S) am Freitag ein "Schäuferl" nach: Auch gut verdienende pensionierte Beamte werden künftig Abstriche machen müssen. In Summe soll dadurch das Landesbudget 2005 um eine Million Euro entlastet werden. Buchinger betonte, dass die Beiträge sozial gestaffelt werden. "Ein Hofrat, der eine sehr hohe Pension erhält, kann größere Abschläge leichter verkraften, als ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei."

Betroffen sind rund 1.100 Landesbeamte im Ruhestand. Sie zahlen bisher einen Pensionssicherungsbeitrag von 2,3 Prozent. Während sich bei kleineren Pensionen praktisch nichts und bei Pensionen bis 2.000 Euro kaum etwas ändern werde, soll der Pensionssicherungsbeitrag für alles höheren Pensionen um bis zu vier Prozentpunkte angehoben werden. "Ich habe immer betont, dass ich die Pensionsreform auf Bundesebene für sozial unausgewogen halte, deshalb finde ich es klüger, in Salzburg eine eigene, anständige Lösung der Beiträge anzustreben", so der Landesrat am Freitag in einer Aussendung.

Der Vorschlag werde im Oktober in die Regierung eingebracht und soll, wenn er Regierung und Landtag passiert, gemeinsam mit den Politikerpensionen mit 1. März 2005 in Kraft treten. Eine vollständige Einigung mit der Personalvertretung konnte laut Buchinger nicht erzielt werden, aber in wichtigen Bereichen sei man den Wünschen der Personalvertreter entgegengekommen. (APA)

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