Betroffen sind rund 1.100 Landesbeamte im Ruhestand. Sie zahlen bisher einen Pensionssicherungsbeitrag von 2,3 Prozent. Während sich bei kleineren Pensionen praktisch nichts und bei Pensionen bis 2.000 Euro kaum etwas ändern werde, soll der Pensionssicherungsbeitrag für alles höheren Pensionen um bis zu vier Prozentpunkte angehoben werden. "Ich habe immer betont, dass ich die Pensionsreform auf Bundesebene für sozial unausgewogen halte, deshalb finde ich es klüger, in Salzburg eine eigene, anständige Lösung der Beiträge anzustreben", so der Landesrat am Freitag in einer Aussendung.
Pensionen
Salzburg kürzt nach Politikern auch bei Beamten die Pensionen
Eine Million Euro Einsparung im Jahr - Landesrat Buchinger: Soziale Staffelung
Salzburg - Nur wenige Tage, nachdem er eine Kürzung der
Politikerpensionen angekündigt hatte, legte Salzburgs
Personalreferent Landesrat Erwin Buchinger (S) am Freitag ein
"Schäuferl" nach: Auch gut verdienende pensionierte Beamte werden
künftig Abstriche machen müssen. In Summe soll dadurch das
Landesbudget 2005 um eine Million Euro entlastet werden. Buchinger
betonte, dass die Beiträge sozial gestaffelt werden. "Ein Hofrat, der
eine sehr hohe Pension erhält, kann größere Abschläge leichter
verkraften, als ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei."
Der Vorschlag werde im Oktober in die Regierung eingebracht und
soll, wenn er Regierung und Landtag passiert, gemeinsam mit den
Politikerpensionen mit 1. März 2005 in Kraft treten. Eine
vollständige Einigung mit der Personalvertretung konnte laut
Buchinger nicht erzielt werden, aber in wichtigen Bereichen sei man
den Wünschen der Personalvertreter entgegengekommen. (APA)