Budget: FPÖ mit SPÖ über Eckpunkte einig

27. September 2004, 17:56
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Strutz und Ambrozy loben gemeinsame Koalition

Klagenfurt - Zufrieden mit der Zusammenarbeit der blau-roten Kärntner Koalition in Finanzfragen zeigte sich am Freitag FPÖ-Landesparteichef Martin Strutz. "Ungeachtet aller Unkenrufe seitens der ÖVP und anderer Koalitionsgegner" sei man sich in allen Eckpunkten sowohl für den Haushalt 2005 als auch hinsichtlich des Budget-Fahrplanes bis 2009 einig, versicherte Strutz im Gespräch mit der APA. Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (F) werde das Budget 2005 am kommenden Mittwoch in der Regierung vorlegen und einen Tag später im Landtag präsentieren.

"Damit ist deutlich gemacht, dass die Koalition entgegen anders lautenden Meldungen gut arbeitet", konstatierte der FPÖ-Obmann. Im Haushalt für das kommende Jahr gelte es nur noch einige Detailfragen abzuklären, unter anderem Maßnahmen im Sozialbereich betreffend Kostensteigerungen für die Heimbetreuung und jene von Asylanten. Strutz versicherte, dass es 2005, wie versprochen, zu keinen Abgabenerhöhungen kommen werde. Die Regierung werde vielmehr über finanztechnische Schritte, wie die Ausgabe von Hypo-Wandelschuldanleihen, wieder finanziellen Spielraum schaffen.

Die Schwerpunkte des Budgets 2005 werden laut Strutz im Sozialbereich sowie in Technologie-Zukunftsinvestitionen liegen. Auch werde man alles daran setzen, um die Gemeinden finanziell zu entlasten. Mit dazu beitragen würden der "Regionalfonds" sowie ein neuer Aufteilungsschlüssel zwischen Bund, Land und Gemeinden.

Die entscheidenden Budgetgespräche zwischen FPÖ und SPÖ haben laut Strutz Donnerstagabend stattgefunden: "All jene, die schon ein Platzen der Koalition prophezeit haben, werden jetzt enttäuscht sein." Namentlich erwähnte der FPÖ-Chef hier "die ÖVP von ihrem Obmann abwärts", von der kein einziger Vorschlag in Sachen Landeshaushalt gekommen sei.

Zufrieden mit der Zusammenarbeit der Kärntner Koalition zeigte sich am Freitag auch SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy. SPÖ und FPÖ hätten große Aufgaben zu meistern und würden in vielen Bereichen politisches Neuland betreten, vereinzelte Irritationen seien da nicht zu vermeiden. In manchen Fragen seien SPÖ und FPÖ eben wie Feuer und Wasser, "da müssen wir dann eben den Dampf für Kärnten nützen".

Ein Platzen der Zusammenarbeit sei nicht im Interesse des Landes und höchstens "parteipolitisches Wunschdenken destruktiver Kräfte", ließ der SPÖ-Vorsitzende über seinen Parteipressedienst verlauten.

Die Budgetgespräche seien laut Ambrozy "in einer entscheidenden Phase, aber noch nicht zu Ende geführt". In diesem Zusammenhang konnte sich der SPÖ-Chef einen Seitenhieb auf den freiheitlichen Landesparteichef Martin Strutz nicht verkneifen: Im Gegensatz zu manchen in der FPÖ sei es nicht sein Stil, "über ungelegte Eier zu gackern". Er bezog sich damit auf eine zuvor von Strutz abgegebene Stellungnahme zum Budget 2005.

Ambrozy auch zufrieden

Zufrieden mit der Zusammenarbeit der Kärntner Koalition zeigte sich am Freitag auch SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy. SPÖ und FPÖ hätten große Aufgaben zu meistern und würden in vielen Bereichen politisches Neuland betreten, vereinzelte Irritationen seien da nicht zu vermeiden. In manchen Fragen seien SPÖ und FPÖ eben wie Feuer und Wasser, "da müssen wir dann eben den Dampf für Kärnten nützen".

Ein Platzen der Zusammenarbeit sei nicht im Interesse des Landes und höchstens "parteipolitisches Wunschdenken destruktiver Kräfte", ließ der SPÖ-Vorsitzende über seinen Parteipressedienst verlauten.

Die Budgetgespräche seien laut Ambrozy "in einer entscheidenden Phase, aber noch nicht zu Ende geführt". In diesem Zusammenhang konnte sich der SPÖ-Chef einen Seitenhieb auf den freiheitlichen Landesparteichef Martin Strutz nicht verkneifen: Im Gegensatz zu manchen in der FPÖ sei es nicht sein Stil, "über ungelegte Eier zu gackern". Er bezog sich damit auf eine zuvor von Strutz abgegebene Stellungnahme zum Budget 2005. (APA)

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