Voggenhuber: "Die Türkei ist nicht in Europa"

26. September 2004, 10:59
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Grüner EU-Abgeordneter: Europa kann nicht Nachbargesellschaften verbessern

Brüssel - "Die Türkei ist nicht in Europa" und war "immer als Kleinasien definiert", sagte der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber am Freitag. Nehme man die Türkei auf, dann gebe es keinen Grund mehr, anderen Ländern von Russland bis Marokko die EU-Mitgliedschaft zu verwehren. Daher lehnt Voggenhuber auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab, wie sie die EU-Kommission am 6. Oktober empfehlen dürfte.

Es gehe dabei nicht darum, ob ein türkischer EU-Beitritt viel kosten könnte, betont Voggenhuber. Auch der Islam sei "schon lange in Europa" und kein Entscheidungsgrund. Es gehe grundsätzlich um die Frage nach den Grenzen Europas, insbesondere im Osten, wo kein Meer ein natürliches Ende des Kontinents bildet.

Aus Sicht Voggenhubers haben die Staats- und Regierungschefs der Türkei 1999 den Kandidatenstatus EU-rechtswidrig zuerkannt, weil sie damals keine Empfehlung der EU-Kommission hatten und das im EU-Vertrag festgeschriebene "geographische Kriterium" missachtet hätten. Im EU-Vertrag heißt es: "Jeder europäische Staat, der die (von der EU geforderten) Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden."

Für völlig falsch hält Voggenhuber die Argumentation, man könne der Türkei durch den Anreiz der EU-Mitgliedschaft zu Reformen helfen. "Da hätten wir viel zu tun", wenn Europa die Systeme der Nachbarländer verändern wollte, meint der EU-Abgeordnete. Die Reformen lägen "im ureigensten Interesse der Türkei" und seien kein Geschenk an Europa.

Voggenhuber glaubt, dass die positive Empfehlung der EU-Kommission auf massiven Druck der USA "die die Einigung Europas zum Stehen bringen wollen" zurückzuführen sei. Sie werde auch von Briten und Skandinaviern forciert, die jede Chance auf Föderalismus vernichten wollten. Aus Sicht Voggenhubers würde so eine Erweiterung "die Fähigkeit der EU, eine politische Einheit und einen sozialen Raum zu bilden, maßlos überdehnen".

Wenn man jetzt "die unredlichen Versprechungen" an die Türkei fortsetze, dann drohe eine Ablehnung der Türkei nach langjährigen Verhandlungen durch die Parlamente oder die Bevölkerung der Mitgliedsländer, was "der schlimmste Weg" sei. "Es soll zusammenwachsen, was zusammen gehört", zitiert Voggenhuber den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl. Daher müsse man sich fragen, was zusammengehört. Die Türkei könnte sich aber "mit gleichem Recht" an der arabischen Einheit beteiligen.

In der Grünen Fraktion im EU-Parlament sei eine "relativ große Mehrheit" für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen räumt Voggenhuber ein. Aber "die Diskussion wird immer heftiger". (APA)

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    Johannes Voggenhuber glaubt, dass die USA "durch massiven Druck die Einigung Europas zum Stehen bringen wollen".

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