Chipkarte: Sallmutter verlangt Konsequenzen

26. September 2004, 19:21
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GPA-Chef fordert lückenlose Aufklärung: Wussten Regierungsmitglieder von Auftragsvergaben?

Wien - Eine lückenlose Aufklärung sowie konkrete Konsequenzen aus den vom Rechnungshof aufgezeigten Missständen rund um die Entwicklung der Sozialversicherungs-Chipkarte fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und frühere Hauptverbandspräsident, Hans Sallmutter. "Im Interesse der Versicherten sind Konsequenzen aus den bisher bekannten Unregelmäßigkeiten und Gesetzesbrüchen zu ziehen. Die Missachtung von Vergabegesetzen ist kein Kavaliersdelikt. Auch ist die politische Mitverantwortung der gesamten Regierung in dieser Causa dringend aufzuklären", kritisierte Sallmutter am Freitag in einer Aussendung.

Für Sallmutter sind "einige Fragen dringend zu klären". So will er vom Sozialministerium wissen, warum ein längst fertig gestellter Prüfbericht unter Verschluss gehalten werde. An Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) richtet Sallmutter die Frage, wie die von ihr angekündigten Konsequenzen aussehen. Interessieren würde ihn auch, warum Rauch-Kallat Konsequenzen zog und nicht der eigentlich zuständige Sozialminister Herbert Haupt (F). Schließlich erhebt sich für Sallmutter auch die Frage, ob die Regierungsspitze von den vom Rechnungshof kritisierten Auftragsvergaben, die gegen die Vergaberichtlinie verstoßen hätten, gewusst habe.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte zuletzt auf Basis des Rechnungshof-Rohberichts Strafanzeige gegen den Hauptverband erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen insgesamt elf Personen, darunter den Geschäftsführer Josef Kandlhofer und den derzeitigen Vizepräsidenten Herwig Frad. Der Hauptverband hatte die Vorwürfe zurück gewiesen, Kandlhofer meinte, er sehe der Anzeige gelassen entgegen. (APA)

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