Spitzelvorwürfe gegen Peter Porsch verboten

26. September 2004, 12:34
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Aus Österreich stammender PDS Politiker hatte mehrere Zeitungen geklagt

Hamburg - Im Streit um eine angebliche DDR-Spitzeltätigkeit des aus Österreich stammenden sächsischen PDS-Politikers Peter Porsch hat das Landgericht Hamburg am Freitag Presseberichte mit entsprechenden Behauptungen verboten. Weiterhin berichtet werden darf aber über Verdachtsmomente. Porsch war PDS-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag.

Während des Wahlkampfes wurde er mit den Spitzel-Vorwürfen konfrontiert. Porsch dementierte und klagte gegen mehrere Zeitungen. Die Universität Leipzig entließ ihn wegen der Vorwürfe als Professor. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg erklärte am Freitag, die ihr vorgelegten Unterlagen ergäben keine hinreichenden Nachweise für eine Spitzeltätigkeit Porschs für die DDR-Staatssicherheit.

Die Materialien rechtfertigten allerdings durchaus den Verdacht, Porsch habe 1984 einem Stasi-Offizier wissentlich Informationen über die Lesung der Schriftstellerin Christa Moog weitergegeben.

Über diesen Verdacht dürfe die Presse berichten, wenn sie die Grundlagen dafür nenne und es für den Leser offen bleibt, ob die Anhaltspunkte gegen oder für den Verdacht überwiegen. In den verbotenen Presseberichten habe diese offene Darstellung gefehlt.

Porsch kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Ein Gericht hat Recht entschieden, und das Recht ist weitgehend auf meiner Seite." Er war im Wahlkampf mit den Vorwürfen konfrontiert worden und als Hochschullehrer der Leipziger Universität fristlos entlassen worden. Dagegen klagt er vor dem Arbeitsgericht. Eine Entscheidung steht noch aus. Porsch war am Mittwoch als Chef der PDS-Landtagsfraktion wiedergewählt worden. Mit ihm als Spitzenkandidaten wurde die PDS bei der Landtagswahl erneut zweitstärkste Partei.

Der gebürtige Österreicher Porsch war 1973 in die DDR gewechselt. 1979 wurde er DDR-Bürger, 1982 Mitglied der Staatspartei SED. Als Germanist und Politologe machte er eine Hochschul-Karriere. Seit 1990 sitzt er für die SED-Nachfolgepartei PDS im sächsischen Landtag, seit 1994 ist er Fraktionschef. Am Mittwoch wurde der 59- Jährige einstimmig wiedergewählt. Bei der Landtagswahl am Sonntag war die PDS mit 23,6 Prozent erneut zweitstärkste Partei geworden. (APA/dpa)

Kopf des Tages vom 17.9.2004

Wienerisch im sächsischen Wahlkampf
PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch

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    Peter Porsch: "Ein Gericht hat Recht entschieden, und das Recht ist weitgehend auf meiner Seite."

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