Luftwaffe darf künftig Terror-Flugzeuge abschießen

25. September 2004, 11:12
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Reaktion auf Anschläge des 11. September 2002 und den Irrflug eines Sportflugzeugs über Frankfurt am Main

Berlin - Zur Abwehr von Terror-Gefahren durch Flugzeuge verschärft Deutschland sein Luftsicherheitsgesetz. Der Bundestag beschloss dies am Freitag endgültig. Das neue Gesetz erlaubt im Notfall den Abschuss eines entführten und als Waffe eingesetzten Flugzeuges durch die Luftwaffe. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Terror-Anschläge des 11. September 2001 in den USA und den Irrflug eines Sportflugzeuges Anfang 2003 über Frankfurt am Main. Es bündelt alle Maßnahmen zur Abwehr von Gewaltakten gegen den Luftverkehr und verschärft zahlreiche Vorschriften.

Nach der ersten Bundestags-Abstimmung im Juni hatte die CDU/CSU-Opposition zahlreiche Änderungen gefordert und vergeblich den Vermittlungsausschuss angerufen. Unter anderem verlangte die Union wegen der Abschuss-Möglichkeit eine Änderung des Grundgesetzes. Mit seiner Mehrheit der CDU/CSU-regierten Bundesländer erhob der Bundesrat am Freitag Einspruch gegen das Gesetz. Anschließend überstimmte der Bundestag das Veto mit absoluter Mehrheit. Teile der Union hielten dies hier für unzulässig. Eine Klage der CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht gilt aber als unwahrscheinlich.

Der von der Union beherrschte Bundesrat wollte das vom Bundestag am 18. Juni verabschiedete Gesetz in zahlreichen Punkten ändern und hatte deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU) bekräftigte im Bundesrat nochmals die Unionslinie, dass das Gesetz der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Im Grundsatz bestehe Einigkeit in der Abwehr terroristischer Gefahren.

Mit dem möglichen Abschuss eines Flugzeuges begebe man sich aber auf verfassungsrechtlich schwieriges Terrain, sagte Wagner. "Gerade weil es um Leben und Tod geht, darf sich der Gesetzgeber nicht vor der Normierung drücken", sagte Wagner. Da die rot-grüne Mehrheit im Bundestag aber anderer Auffassung ist, könnte die Union dies jetzt nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen, was aber offen ist. Auch unter Verfassungsjuristen ist strittig, ob wegen des Einsatzes der Bundeswehr das Grundgesetz geändert werden muss. (APA/dpa)

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